Editiorial 2

Der Wahlkampf läuft – und der sozialdemokratische Kanzlerkandidat bemüht sich, Ballast abzuwerfen. Zu diesem Ballast gehört vor allem die Programmatik der SPD: Ob zügiger Ausstieg aus der Atomenergie oder Tempolimit auf Autobahnen, vor allem die Umweltpolitik steht auf der Abschußliste (vergl. den Artikel von Volker Jacobsen in diesem spw-Info). Aber auch andere Politikfelder müssen Federn lassen: Law-and-order-Parolen bestimmen die Diskussion zur inneren Sicherheit, straffällig gewordene Jugendliche sollen in geschlossene Heime eingewiesen werden, in der Außenpolitik wird die Fortsetzung der Regierungspolitik angekündigt und die Wirtschaftspolitik ist weitgehend auf die weltweite Standortkonkurrenz ausgerichtet. Unter tatkräftiger Beteiligung der SPD beschloß der Bundesrat weitere Leistungskürzungen für AsylbewerberInnen. Die Liste läßt sich beliebig verlängern. Der tägliche Blick in die Zeitung offenbart Tag für Tag einen neuen Abschied von Restbeständen sozialdemokratischer Programmatik, wie sie noch das Berliner Grundsatzprogramm geprägt hatte.

Und erst die Personalentscheidungen! Jost Stollmann ist wirklich der Gipfel und bringt nicht nur die Gewerkschaften auf. Demgegenüber können wir Klaus Wiesehügel, dem Vorsitzenden der IG Bauen-Agrar-Umwelt, nur zustimmen, der den Bremer Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel als sozialdemokratischen Wirtschaftsminister empfahl.

Sollte die SPD tatsächlich die stärkste Partei werden stehen wir vor der Frage, ob es auch zu einer rot-grünen Regierung kommen wird, was wir uns wünschen, oder ob wir eine Große Koalition erleiden müssen, was wir befürchten. Nun wollen wir diese Entscheidung nicht tatenlos abwarten, sondern engagieren uns innerhalb und außerhalb der SPD dafür, daß auf den Regierungswechsel auch der Politikwechsel folgt. Zwei zentrale Ansatzpunkte sind hierzu die “Erfurter Erklärung” und das “Jugendbündnis für eine zukunftsfähige Politik”. Weitere Informationen hierzu in diesem spw-Info.

Der Vereinsvorstand

SPW-Info Rheinland 2 / 1998