Nun ist es also entschieden: Gerhard Schröder ist Kanzlerkandidat der SPD. Nach Ansicht Vieler sind damit die Chancen der SPD, die Bundestagswahlen zu gewinnen, gestiegen. Nach unserer Ansicht, bedeutet dies jedoch nicht, daß nach dem notwendigen Regierungswechsel auch der noch notwendigere Politikwechsel kommt.

Zwar hat es uns gefreut, daß Gerhard Schröder Produktionsmittel verstaatlicht hat, doch dürfte diese Entscheidung nicht in seiner sozialistischen Auffassung von Wirtschaftspolitik, sondern in seinem Populismus begründet liegen. Das gefährliche an diesem Populismus ist jedoch, daß er bei entsprechender Stimmung(-smache) morgen schon zu „Ausländer raus!“-Parolen oder zur Kürzungen der Sozialhilfe führen kann. Nachdem die SPD bereits an der faktischen Abschaffung des Asylrechts beteiligt gewesen ist und dem Großen Lauschangriff zugestimmt hat, kann uns nichts mehr wundern.

Die SPD braucht eine marxistische Linke, sie braucht Menschen in ihren Reihen, die auch nach der gewonnenen Bundestagswahl ihren Verstand nicht an der Garderobe abgeben, und sie braucht den Kontakt zu den außerparlamentarischen Bewegungen, zu den Gewerkschaften, zu KünstlerInnen und Intellektuellen. Nur von hier können die notwendigen Anstöße ausgehen, die eine rot-grüne Bundesregierung zuerst an ihre Wahlversprechen erinnert und dann auf eine weitergehende Politik für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft verpflichtet.

Hier sehen wir unsere Aufgabe, hierzu wollen wir mit unseren Veranstaltungen und unserer Arbeit bei den JungsozialistInnen und in der SPD ebenso beitragen wie durch unser Engagement z.B. bei der Erfurter Erklärung.

Dies ist die erste Ausgabe des spw-Infos für das Rheinland. Es wird zukünftig einmal im Quartal erscheinen und über die Politik in der Region, Aktuelles aus dem spw-Zusammenhang und Termine informieren.

Anregungen und Kritik sind uns jederzeit willkommen. Schreibt an die Kontaktadresse oder sprecht uns an.

Der Vereinsvorstand