Editorial 13

Nachdem in Köln der damalige SPD-Vorsitzende zunächst die Selbstauflösung der Linken verkündete und dann einen jungen Rechten als flügelunabhängig meinte verkaufen und als seinen Nachfolger anpreisen zu können, ist die weiterhin organisierte SPD-Rechte nun in der vorteilhaften Lage, seit Mitte der 80er Jahre erstmals wieder den Parteivorsitzenden und zudem weiterhin auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kölner Rat zu stellen.

Da aber zum Glück nicht alle linken SozialdemokratInnen so konsequent das innerparteiliche Feld räumen, wie die Kölner Linke dies getan hat, können wir in diesem Info dem Forum Demokratische Linke 21 die Möglichkeit bieten, sich vorzustellen. Diesen Versuch der Reorganisation der SPD-Linken auf Bundesebene betrachten wir zwar nicht kritiklos, aber doch mit einiger Sympathie. Jedenfalls möchten wir allen die Gelegenheit bieten, sich selbst ein Bild zu verschaffen. Vielen Dank an Andrea Nahles, die unserer Bitte gefolgt ist und diesen Beitrag verfasst hat.

Wie dringend notwendig eine organisierte und eingriffsfähige Linke in der SPD ist, zeigen einmal mehr die jüngsten Äußerungen Gerhard Schröders: Selbst der Kölner Stadt-Anzeiger erkannte, welchen Zweck der Kanzler mit seiner Hetze gegen Arbeitslose (“Kein Recht auf Faulheit”) verfolgte ? nämlich von seinem Scheitern bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit abzulenken.

Wir werden jedenfalls weiterhin innerhalb und ausserhalb der SPD um Mehrheiten kämpfen, die einer Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen eine Absage erteilt.

Der Vereinsvorstand

SPW-Info Rheinland 13 / 2001