Editorial 23

“Ich mache euch fertig” – wie Recht hat doch der Kanzler mit diesem Ausruf. Tatsächlich hat er, wie der niedersächsische Landesvorsitzende Jüttner ihm erwiderte, zumindest die dortige SPD bereits bei der letzten Landtagswahl “fertig” gemacht. Es folgten die Bayern, demnächst sind dann wohl die Nordrhein-Westfalen an der Reihe.

Kein Wunder also, dass auch aus den Reihen dieses Landesverbandes diejenigen Stimmen kamen, die auf dem Parteitag ein Signal setzten, dass der SPD die soziale Gerechtigkeit nicht vollends abhanden kommt: So wurden eine Ausbildungsabgabe und eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahler zur Rentenversicherung beschlossen.

Ob man darob jedoch schon von einem Erfolg des linken Flügels sprechen kann ist wohl eine Frage der Erwartungen. Wer sich nichts erwartet, ist schon mit wenig zufrieden. Denn trotz der kleinen Korrekturen sollte nicht vergessen werden, dass die SPD derzeit massiv die Demontage des deutschen Sozialstaats betreibt. Hiergegen war und ist energischer Widerstand – innerhalb und außerhalb der SPD – erforderlich.

Der Vereinsvorstand

SoFoR-Info 23 / 2003