Hier ist DIE LINKE.Köln!

von ASTRID KRAUS

Am 25 August war es endlich so weit: DIE LINKE. Köln hat sich offiziell gegründet. Mit mehr als 200 Menschen, davon viele, die erst in den letzten Wochen, manche sogar erst am gleichen Tag, beigetreten sind, war die Gründungsveranstaltung im Bürgerzentrum Ehrenfeld sehr gut besucht, Wetter und Stimmung waren zum Beginn der Veranstaltung angemessen heiter.

In der Praxis hat diese Vereinigung schon längst stattgefunden: WASG und Linke.PDS führen seit gut einem Jahr gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen durch, die Vorstände tagen gemeinsam, die Stadtverbände haben sich zusammengetan und auch schwierige politische Entscheidungen, wie die zur Teilnahme an Haushaltsverhandlungen im Winter, wurden gemeinsam getroffen. Die Grenzen zwischen „wir“ und „ihr“ sind zwar auch heute noch nicht ganz verschwunden,  aber längst nicht mehr so scharf wie vor einem Jahr. Schon lange haben sich in der praktischen Arbeit und politischen Zielrichtung parteiübergreifend Menschen zusammen gefunden.

Trotzdem war die Gründungsveranstaltung mehr als ein formaler Akt: Zur Diskussion und Abstimmung stand ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für DIE LINKE. Köln zu den Schwerpunkten im nächsten Jahr. Natürlich musste auch der neue Vorstand gewählt werden, weiter lagen ein Satzungsentwurf und Initiativanträge zur Abstimmung vor – und schließlich gab es am Abend noch eine große Feier mit allem, was dazu gehört. Das Fehlen von Bundesprominenz bei diesem wichtigen Ereignis war zu verschmerzen, schließlich sind die Kölnerin und der Kölner an sich schon bedeutend genug.

Den Auftakt machte die Kölner Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, die in ihrer Rede die Bedeutung der LINKEN. heraushob, weil sie es bereits jetzt mit Aktionen und Initiativen, wie der zur Einführung eines Mindestlohns, geschafft hätte, die Grundfesten des Neoliberalismus ins Wanken zu bringen. Dieses Projekt gälte es jetzt erfolgreich weiter zu führen.

So eingestimmt entschieden die anwesenden Mitglieder sich ohne Gegenstimmen für die Gründung der LINKEN. Köln. Ein Ergebnis, das freudig stimmt und mit Jubel und Begeisterung aufgenommen wurde. Danach wurde die zur Abstimmung stehende Satzung nach kurzer Diskussion ohne Gegenstimmen angenommen. Die Mitglieder dankten so die Arbeit der vom Vorstand eingesetzten Kommission, insbesondere Michael Kellner und Manfred Zorn, die es geschafft hatten, die unterschiedlichen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, ohne der Gefahr einer Überregulierung zu erliegen.

Keine Gegenstimmen gab es bei Entlastung des Schatzmeisters der WASG; die der Schatzmeisterin der Linken.PDS muss nachgeholt werden, da die Kassenrevision noch nicht erfolgt war. Der Vorstand wurde ebenfalls ohne Gegenstimmen entlastet. Einem unbelasteten Aufbruch in die Zukunft stand so nichts mehr entgegen.

Und dafür hat sich DIE LINKE. Köln viel vorgenommen: Das Arbeitsprogramm macht DIE LINKE. Köln ihren Anspruch deutlich, drittstärkste Mitgliederpartei in Köln zu werden. Dass dieses Ziel nicht utopisch ist, zeit das derzeitige Mitgliederwachstum: Seit der Gründung der LINKEN. am 16 Juni hat DIE LINKE. Köln etwa 140 neue Mitglieder gewonnen und hat jetzt etwa 550 Mitglieder. DIE LINKE. Köln will sich Arbeitsschwerpunkte in zwei, zeitlich auf etwa neun Monate beschränkten Projekten setzen: Den Auftakt soll im Herbst 2007 ein Projekt mit dem ‚grif-figen‘ Namen „Projekt zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Investitionen statt privatisieren“ machen, im Januar 2008 soll ein Projekt zur Förderung des interkulturellen Kölns folgen. Ab Herbst 2008 steht die Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramms für Köln im Mittelpunkt. DIE LINKE. Köln will andere Linke ausdrücklich zur Mitarbeit einladen und spricht sich für eine Offene Liste bei den Kommunalwahlen aus.

Nach wie vor ist die Überwindung von Hartz IV eine wesentliche Forderung der LINKEN., hierfür soll es in Köln einen eigenständigen Arbeitskreis geben. Außerdem sollen Arbeitskreise zu weiteren relevanten Themen eingerichtet werden. Natürlich will DIE LINKE. Köln ihre Arbeit mit der Fraktion Die Linke.Köln im Rat abstimmen.

Nach einigen Anmerkungen und Ergänzungen, so zur Bedeutung zur Bedeutung der Ökologie und der Rolle Europas, aber keiner grundsätzlichen Kritik wurde das Arbeitsprogramm ohne Gegenstimmen verabredet. Bis dahin war es eine harmonische Gründungsversammlung.

Überraschung bei den Vorstandswahlen

Als nächstes standen die Wahlen an. Der Übergangsvorstand hatte sich auf eine nach Geschlechtern und Quellparteien quotierte und politisch plurale KandidatInnenvorschlagsliste geeinigt und diese den Mitgliederung vorgelegt. Als SprecherInnen wurden Ulrike Detjen aus der Linken.PDS und das SoFoR-Mitglied Hans Günter Bell von der WASG vorgeschlagen. Als Stellvertreterinnen kandidierten Andrea Kostolnik von der Linken.PDS und Gisela Stahlhofen von der WASG. Schatzmeisterkandidaten waren Martin Zorn, WASG (und SoFoR-Mitglied) und Michael Weisenstein, Linke.PDS (alle natürlich ehemals). Zu den Vorschlägen zum geschäftsführenden Vorstand gab es keine GegenkandidatInnen und keine grundsätzliche Kritik.

Umso überraschender kam das Ergebnis: Hans Günter Bell wurde ebenso wie weitere KandidatInnen für den geschäftsführenden Vorstand mit einem nur schwachen Ergebnis gewählt. Ulrike Detjen aber wurde mit Mehrheit als Sprecherin abgelehnt. Auch in einem zweiten Wahlgang konnte sie sich nicht durchsetzen.

Es ist natürlich das demokratische Recht einer jeden Versammlung, KandidatInnen abzulehnen. Nicht-Wahlen ohne Gegenkandidaturen, bei denen die Kritik in keiner Weise vorher zum Ausdruck gebracht wurde und so dem/der KandidatIn die Möglichkeit zur Stellungnahme genommen wird, zeugen von schlechtem politischen Stil.

Mittlerweile ist bekannt, dass es Vorabsprachen in einer größeren Gruppe von Neumitgliedern gegeben hat, gegen mehrere KandidatInnen für den geschäftsführenden Vorstand zu stimmen. Dies erklärt zumindest einen Teil der Wahlergebnisse.

Der Kölner Stadt-Anzeiger deutete den Wahlsausgang in seinem Kommentar als einen Zwist zwischen WASG und der Linken.PDS. Näher liegend ist jedoch, dass hier auf unschöne Weise alte Rechnungen beglichen wurden.   Aber wie so oft  ist in solchen Fällen wenig sicher und vieles nur Vermutung.

Jetzt steht DIE LINKE. Köln ohne Sprecherin da. Das ist auch deshalb bedauerlich, weil Ulrike Detjen die Parteineugründung mit viel Engagement und Energie vorangetrieben hat und für eine gute und solidarische Zusammenarbeit gestanden hätte. Ein schöner Start war dieses Wahlergebnis jedenfalls nicht, die richtige Feierstimmung wollte danach auch nicht mehr aufkommen.

Die Wahlen zu den BeisitzerInnen verliefen ohne größere Überraschungen. Weitere vier Mitglieder des SoFoR wurden gewählt: Angelika Link-Wilden, Martin Nees, Astrid Kraus und Alexander Recht.

Erfreulicher war der Bericht der Projektgruppe Mitgliederwerbung, initiiert von Angelika Link-Wilden und Fiete Saß, die mit unglaublich viel persönlichem Einsatz und vielen originellen Aktionen und Ideen in den letzten Monaten viele neue Menschen für die Kölner Linke gewinnen konnten und bis zum Frühjahr 2008 weiter Vollgas geben wollen.

Zum Abschluss des offiziellen Teils mobilisierte der Kölner MdB Paul Schäfer zur Demonstration für Frieden in  Afghanistan am 15. September. Die anschließend zur Abstimmung gestellte Resolution zum Abzug der deutschen Truppen wurde erwartungsgemäß mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

Schließlich gab es noch eine angenehme Überraschung: Der Kabarettist Heinrich Pachl lies sich in einem launigen Beitrag zur Bedeutung und Rolle der Linken und zu den Kölner Zuständen im Allgemeinen aus und dann war die Zeit gekommen, das neue Projekt doch noch zu feiern.

Nun also gibt es DIE LINKE. Köln. Sie ist gekommen um zu bleiben.

 

Astrid Kraus ist Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN.Köln und Vorsitzende des Kulturvereins

SoFoR-Info 37 / 2007