Impulse für eine neues SPD-Grundsatzprogramm

Ein globaler sozialer Ordnungsrahmen braucht eine moderne Kapitalismuskritik

von BJÖRN BÖHNING

I. Programmatische Irrtümer der Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratie traut sich heute kaum noch über den Kapitalismus zu diskutieren. Die Linke aber braucht die „Wiederaneignung des Kapitalismus-Begriffs“ (E. Altvater)– erst recht angesichts ihres programmatischen Ideenvakuums.

In den Leitsätzen zur Programmdebatte heißt es: „Dem Internationalen Kapitalismus wollen wir mit dem Leitbild einer Globalen Sozialen Marktwirtschaft einen neue Ordnungsrahmen geben.“ Das Problem ist nur, dass die Sozialdemokratie bisher überhaupt keine intelligente Idee für einen solchen Ordnungsrahmen hat. Dabei unterliegt das sozialdemokratische Lager zwei fatalen Irrtümern:

Erster Irrtum: Die Staatsgläubigkeit der moralischen Linken:

Die moralischen Linken wollen pauschal die Wirtschaft eindämmen. Die „böse“ Wirtschaft dürfe nicht auf andere Bereiche des Lebens übergreifen. Die „guten“ Sozialdemokraten sollen sich lediglich noch um den Staat kümmern, heißt das zweifelhafte Motto. Dieses naive und unter kapitalistischen Vorzeichen völlig verzerrte Gesellschaftsbild ist zwar gemütlich und schön Schwarz-Weiß, aber für eine moderne Sozialdemokratie leider kein Weg. Nur den Staat zu verteidigen und die Wirtschaft den Kapitalisten zu überlassen, ist die vollständige Kapitulation vor den ökonomischen Verhältnissen.

Der zweite Irrtum: Die Staatsferne der Sozialtechnokraten:

Die Sozialtechnokraten reduzieren den Staat auf den Fiskus, auf ein Finanzportfolio, dass man beliebig zusammenstellen kann. Der Versicherungsstaat sei am Ende und die Bürger müssten sich von ihrer Vollkaskomentalität, ihren Ansprüchen an den Staat lösen. Die Sozialtechnokraten haben sich vollkommen von einer offensiven Reformstrategie verabschiedet und begreifen sich selbst als die obersten McKinseys, die die Unternehmen retten wollen.

Beide Irrtümer haben eines gemeinsam: Der Staat wird als Regelgeber und als Beteiligter in ökonomischen Prozessen ignoriert. Die Rolle des investierenden und steuernden Staates wird verschwiegen. Staat fungiert in diesen Vorstellungen als „Outsider“, als Politik ohne Kompetenz in ökonomischen Fragen.

Sowohl diejenigen, die den Markt moralisch zu Gunsten des Staates zurückdrängen wollen, als auch diejenigen, die den Staat auf seine fiskalischen Aufgaben reduzieren, führen die SPD nicht weiter. Die Sozialdemokratie muss weiterhin den Anspruch hegen, Wirtschaft und Gesellschaft, ja den Kapitalismus, nach den Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (aktiv!) zu gestalten. Dieser Gestaltungswille findet seinen Ausdruck in einer offensiven Reformpolitik und engagiertem staatlichen Handelns, gerade auch in Europa. Deshalb braucht die SPD eine wirkliche Vorstellung darüber, wie ein globaler, sozialer Ordnungsrahmen aussehen kann.

II. Eckpunkte für eine Programmdebatte

Eine moderne Kapitalismuskritik muss auf drei Feldern ansetzen: Der Rolle der Finanzmärkte, dem Wandel der Arbeitswelt und der Rolle des Staates bzw. der öffentlichen Güter.

1. Der Finanzkapitalismus beinhaltet neue Logiken, die mit den altbekannten fundamental brechen. Es ist vor allem die Ausbeutung der Zeit, die zum Treiber des neuen Finanzregimes geworden ist. Die neue sozioökonomische Frage wartet auf eine europäische Antwort auf die Struktur des modernen Finanzkapitalismus. Eine Antwort lautet: Die soziale Demokratie muss die Politik wieder auf Augenhöhe mit dem internationalen Kapitalgebern bringen. Die Investitionsfunktion der Finanzmärkte nutzen, deren räuberische Kurzfristsicht beenden – so lautet das Gebot der Stunde.

Dazu braucht ökonomisch geballte Macht Gegenmacht durch einen intervenierenden Staat und starke Gewerkschaften. Dafür müssen nationale Handlungsspielräume (be-) ergriffen, europäische Gestaltungsmöglichkeiten genutzt und internationale Institutionen endlich konsequent für eine soziale und demokratische Politik genutzt werden.

2. Wir befinden uns auf dem Weg in eine prekäre Arbeitsgesellschaft. Leitgedanke einer neuen sozialdemokratischen Arbeitspolitik muss eine Vollbeschäftigung neuen Typs sein: Eine Vollbeschäftigung, die Übergänge im Erwerbslauf flexibel absichert, Auszeiten (z.B. für Kindererziehung) schafft und (Weiter-) Bildungsphasen sozial reguliert.

Die Idee der „Arbeitsversicherung“ ist und bleibt deshalb das zukunftsfähige Leitprinzip sozialdemokratischer Sozialpolitik.

3. Die Sozialdemokratie eine Idee dafür entwickeln, welche öffentlichen Güter – neben recht eingängigen öffentlichen Gütern wie Frieden, (saubere) Umwelt oder Hochwasserschutz – ihrem Verständnis eines sozialen Gemeinwesens entsprechen. Die Bildung, als ungeteilter gesellschaftlicher Wert, könnte dazu gehören, die Verfügung über Zugang zu Wasser (gerade im globalen Maßstab) ebenfalls. Eine neue soziale Übereinkunft muss diese öffentlichen Güter aber politisch und global definieren.

Die zweite Frage zur Rolle des Staates befasst sich mit seiner Handlungsfähigkeit. Nationalstaat und Politik haben im Rahmen der Globalisierung an Kompetenzen und Handlungsfähigkeit verloren – zweifelsohne. Wir müssen deshalb thematisieren, wo und auf welchen Feldern der Staat zukünftig gestaltend tätig werden muss. Wir haben bereits heute Gestaltungsspielräume bei der Regulierung des modernen Kapitalismus. Wir nutzen sie nur nicht – oder nur nach angelsächsischen, marktliberalen Vorgaben.

Gleichzeitig müssen aber natürlich die Möglichkeiten eines geeinten Europas zeitgemäß genutzt werden. Mittelfristig – soviel ist klar – brauchen wir eine internationale Regulierung des finanzgetriebenen Kapitalismus. Neue Institutionen müssen wir dafür nicht schaffen. Die bestehenden – IWF, Weltbank auch die Vereinten Nationen – können sinnvoll genutzt werden.

Eine neue sozialdemokratische Idee braucht einen konsistenten ökonomischen Ordnungsrahmen. Sozialdemokratische Grundsatzprogrammatik muss sich dieser Aufgabe stellen, oder sie wird ebenfalls von der Wucht des globalen Finanzkapitalismus weggespült.

 

Björn Böhning ist Juso-Bundesvorsitzender und Mitglied der spw-Redaktion

SoFoR-Info 33 / 2006