Linker Standpunkt und Beweglichkeit in der Politik

Bonner “StandPunktLinks” organisiert sich neu

Flügel haben die SPD seit ihrem Bestehen geprägt. Die Flügel und Strömungen haben in manchen Unterbezirken und Arbeitsgemeinschaften zur gegenseitigen Blockade geführt und dadurch an Strahlkraft verloren.

Was für die Beweglichkeit in der Politik zunächst sicherlich von Vorteil war, führte aber auch dazu, dass die Politik beliebig und ohne festen Standpunkt entwickelt wurde und einem profillosen Pragmatismus Platz machte.

Bonner Genossinnen und Genossen haben daher überlegt, wie sie die negativen Folgen der Strömungen vermeiden und dennoch einen Zusammenhang aufbauen können, in dem Grundsatzdiskussionen möglich sind und der gleichzeitig dem Anspruch gerecht wird, in der politischen Diskussion Wirkung erzielen zu wollen.

Aus diesen Überlegungen ist “StandPunktLinks” entstanden. Im April wurde auf dem Unterbezirksparteitag eine Plattform vorgestellt, die von vielen aktiven Bonner SPD-Mitgliedern unterschrieben worden ist.

StandPunktLinks möchte innerhalb, und außerhalb, der Partei daran mitwirken, sozialdemokratische Politik zu entwickeln, bekannt zu machen und diese auch umzusetzen.

Die GenossInnen, die StandPunktLinks entwickelt haben, tragen bereits jetzt Verantwortung in der Bonner SPD, als UB-Vorstandsmitglied, als Ortsvereinsvorsitzende oder als Ratsmitglieder. Sie haben in der Plattform Ansprüche an die Parteiarbeit und Ansprüche an die sozialdemokratische Politik formuliert – zu nennen sind Vollbeschäftigung als Ziel, Weiterbildung und Qualifikation, solidarische und soziale Sicherung des Zusammenlebens in der Gesellschaft.

Sie haben sich vor allem aber Gedanken gemacht, wie an der Schnittstelle zwischen Grundwerten, Ansprüchen an die Partei und Arbeit vor Ort Projekte aussehen können, die zu einem “StandPunktLinks” passen, die die SPD weiterbringen und die den Menschen in Bonn nutzen können.

Die Diskussion dieser Projekte war Gegenstand einer Veranstaltung, die StandPunktLinks am 26. Oktober 2000, unterstützt durch den “Verein zur Förderung der politischen Kultur e.V.”, durchgeführt hat. Die Einladung hatte sich an alle Bonner Parteimitglieder gerichtet. Es sollte damit unterstrichen werden, dass sich “StandPunktLinks” als ein offener Diskussionszusammenhang versteht, der sich nicht von der Partei abkapseln will, sondern die Vernetzung mit Diskussionen in den Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften sucht.

Von 14 Ortsvereinen folgten 3 Ortsvereinsvorsitzende der Einladung. Darüber hinaus waren vertreten Fraktionsmitglieder bzw. sachkundige BürgerInnen, FunktionärInnen der Jusos, der AsF, der AfA und der AG 60 plus.

Einig waren sich alle TeilnehmerInnen darin, dass die Modellprojekte und Projektideen, die StandPunktLinks in seiner Plattform vorgestellt hatte (Zeiten der Stadt, Dienstleistungsagenturen, Stadtteil-Arbeit, Arbeitsmarkt 2010, Bürgerkompetenzen), auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft werden müssen. Darüber hinaus sollte die Frage geklärt werden, ob die Projekte in den Zusammenhängen, in denen jeder einzelne arbeitet, eingebunden werden können; denn eins war auch allen klar: Die Arbeitskapazitäten sind bei allen aktiven SPD-Mitgliedern knapp, so dass Doppelungen, inhaltliche wie organisatorische, zu vermeiden sind.

“Zeiten der Stadt” wurde intensiver bearbeitet. Wie müssen Zeitströme organisiert sein, damit ich meine Arbeit und Freizeit verrichten und erleben kann und dennoch, zum Beispiel, Kinder erziehe? Gibt es eine Möglichkeit, Öffnungszeiten von Arztpraxen, Behörden, Kindergärten und Geschäften so abzustimmen, dass für die BürgerInnen ein mehr an Selbstbestimmung (Berufstätigkeit!) ermöglicht wird, ohne, wie dies bislang der Fall ist, die Interessen der Beschäftigten in den betroffenen Einrichtungen zu ignorieren? An den Fragestellungen wird deutlich, dass sich auf der kommunalen Ebene Diskussionen um Arbeitszeit, Beschäftigungsförderung, Selbstbestimmung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bündeln lassen.

Kritisch wurde angemerkt, dass das Projekt sich auch der Frage der Arbeitszeitverkürzung annehmen müsse. Es könne nicht Aufgabe von linker Politik sein, der Arbeitsflexibilisierung das Wort zu reden, ohne Arbeitszeitverkürzung zu fordern. Zu Beginn der eigentlichen Projektarbeit will die an dem Abend eingesetzte Projektgruppe daher Gespräche mit den Gewerkschaften führen. Denn – wer vom StandPunktLinks aus Bewegung in die Politik bringen will, darf die Interessen der Beschäftigten nicht vernachlässigen.

Vereinbart wurde an dem Abend auch, Aspekte des Projektes in die jeweiligen Zusammenhänge einzubringen, in denen jeder einzelne arbeitet. Dadurch könne die Wirkungskraft des Projektes wie auch der Ideen von StandPunktLinks leichter weit über den Kreis der aktiven MitstreiterInnen hinaus getragen werden.

Geplant ist, zu Beginn des nächsten Jahres mit weiteren Veranstaltungen an die Öffentlichkeit zu treten. StandPunktLinks hofft, damit Bewegung in die Bonner Politik bringen zu können.

SPW-Info Rheinland 12 / 2000