von KLEMENS HIMPELE

Wir Linken befinden uns bei den Jusos als Jugendverband der SPD derzeit in einer schwierigen Situation: Auf der einen Seite ist uns klar, dass die Sozialdemokratie aus strategischen Überlegungen unser Bezugsrahmen ist. Gesellschaftlicher Fortschritt muss auch in und mit der SPD erkämpft werden. Auf der anderen Seite ist die Gewinnung neuer MitstreiterInnen bei den Jusos schwierig, da sich als links verstehende junge Menschen immer seltener den Weg in die derzeitige SPD finden, zeichnet sich diese doch auch dadurch aus, dass sie den Sozialabbau der SPD-geführten Bundesregierung mehrheitlich unterstützt. Dass es für SozialistInnen in der heutigen Lage sehr schwer ist, die eigenen linken Positionen deutlich zu vertreten und zugleich sofortige Zustimmung für diese Positionen innerhalb einer SPD-Mitgliedschaft zu erhalten, die sich zu Kritik an der Politik ihrer Parteiführung nur schwer durchringen kann, muss als Widerspruch erkannt und benannt werden, den es auszuhalten gilt. Verschärft wird dieser Widerspruch dadurch, dass mit der Landtagswahl und der Bundestagswahl gleich zwei wichtige Entscheidungen in die Legislaturperiode des derzeitigen Vorstandes fallen – zwei Entscheidungen, in denen die Jusos für ihre eigenen, mit der Mutterpartei keineswegs immer übereinstimmenden Positionen eintreten und zugleich die Regierungsübernahme der marktradikalen Kräfte in CDU und FDP verhindern müssen.

Orientierung geben!

Klar ist aber auch: Die unpolitischen Jusos und noch mehr die offenen Anhänger der konservativen Politik von Schröder oder Ott in Köln stoßen ebenfalls an ihre Grenzen (siehe dazu die Analyse von Markus Lauber): Was sie sich von der „Agenda 2010“ erhofft haben, ist nicht eingetreten. Zunehmend erkennen auch diese Jusos die Widersprüche zwischen den von Rot-Grün propagierten vermeintlichen Folgen der „Agenda 2010“ und der tristen Realität aus Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und zunehmenden gesellschaftlichen Spaltungen. Die Individualisierung sozialer Risiken macht auch vor ihrem Umfeld keinen Halt mehr, und manchen dieser Jusos werden persönliche Schockerlebnisse, etwa nach dem Ende des Studiums / der Ausbildung, die Augen öffnen. Diese Widersprüche bedürfen der Deutung und Erklärung sowie der Präsentation einer fortschrittlichen politischen Alternative. Hier kann und muss die Juso-Linke ihre Erfahrungen und ihre Glaubwürdigkeit einbringen, hier kann und muss die Juso-Linke Orientierung geben. Dazu werden wir Bildungsangebote bereitstellen, Diskussionen führen, Menschen überzeugen, Fragen stellen und Lösungen aufzeigen.

Bildungsangebot bereitstellen!

Ein Grundstein der Juso-Arbeit wird die Revitalisierung der Bildungsarbeit sein. Neben Angeboten für Neumitglieder geht es auch um die Schulung der bereits Aktiven. Ein Tagesseminar zur Frage, ob Bildungspolitik soziale Ungleichheit überhaupt reduzieren kann, ist schon angesetzt. Weitere Angebote in theoretischen Bereichen wie auch zu praktischen Fragestellungen werden folgen. Nur mit einem überzeugenden Angebot können wir auch Menschen erreichen, die bisher nicht der JL zuzurechnen sind. Dazu ist eine Schwerpunkte setzende Konzentration auf Themen notwendig, um mehr Ausstrahlungsfähigkeit zu erreichen. Im Arbeitsprogramm sind als Themen festgeschrieben: Bildung, Rechtsradikalismus, Geschlechterpolitik, Kommunalpolitik und Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dabei ist zu betonen, dass diese Themen nicht nur nebeneinander, sondern auch im Zusammenhang zu bearbeiten sind, wirkt doch etwa die fatale Tendenz zur Ökonomisierung aller Lebensbereiche in viele von uns in Angriff zu nehmende Politikfelder hinein. Nur durch das Erkennen struktureller Zusammenhänge kann eine sinnvolle Erklärung der derzeitigen politischen Situation gegeben werden.

In der Partei für den richtigen Kurs streiten!

Neben theoretischen Schulungen geht es auch um eine Mitarbeit in der SPD. Hier gilt wie bei den Jusos: Die Orientierungslosigkeit vieler Mitglieder ist groß. Erklärungsansätze, die von uns Jusos entwickelt werden, haben eine Chance, nach und nach stärker wahrgenommen zu werden. Hierbei werden wir jene Jusos, die Funktionen innerhalb der SPD ausüben, davon zu überzeugen versuchen, Teile unseres Weges gemeinsam mit uns zu beschreiten.

Klar ist hierbei, dass es mit der Kölner Parteiführung auch harte Auseinandersetzungen geben wird. Dass letztere über den Richtungswechsel bei den Kölner Jusos, die neue Verbandsführung sowie die damit verbundene Perspektive zunehmender Konflikte zwischen Parteiführung und Jusos keineswegs begeistert ist, ist anzunehmen.

Auch bei Teilen der China-Runde – zugegebenermaßen gilt das nicht für all ihre Mitglieder –, gibt es Versuche, den Anspruch der JL, für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen zu kämpfen, in der die Menschen ihre Verhältnisse kontrollieren, statt von den Verhältnissen kontrolliert zu werden, als wahlweise undemokratisch, inkompatibel mit der Sozialdemokratie oder unrealistisch zu desavouieren.[1]

In all diesen Fragen ist für uns klar: Wir haben unsere eigenen Standpunkte nicht zu verbergen und werden uns offensiv dafür einsetzen – engagiert, an der Sache orientiert und leidenschaftlich. Wir legen den Schwerpunkt nicht auf die Unterstellung von Unwahrheiten über Gegner, sondern darauf, das, was wir als richtig erkennen, auch durchzusetzen. Hierzu wird die Unterstützung aller Linken in der SPD und bei den Jusos notwendig sein.

Die Aufgaben in den kommenden beiden Jahren bestehen neben der üblichen tagespolitischen Arbeit also vor allem darin, Menschen für unsere Politik zu begeistern. Dabei müssen wir mit scharfem Widerstand rechnen und uns zahlreichen Anforderungen stellen – auch und gerade im Wahlkampf. Im Kern geht es also um das Aufleben der Juso-Doppelstrategie: in der Partei für eine andere Politik zu kämpfen und außerhalb der Partei zusammen mit Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern Alternativen zum gescheiterten neoliberalen Projekt aufzuzeigen. Die Mehrheiten dafür haben wir innerhalb der Jusos zurück gewonnen. Dieses Vertrauen muss nun mit klaren, linken Angeboten gerechtfertigt werden.

[1] Erinnert sei an den absurden Versuch von Teilen der China-Runde, meine Abschiedsrede als Geschäftsführer des ABS (siehe http://www.abs-bund.de/aktuelles/0524) als Beleg dafür auszugeben, ich sei undemokratisch.