Politische Arbeit in der WASG – die Chance entschieden nutzen!

von KLEMENS HIMPELE, ASTRID KRAUS und ALEXANDER RECHT

Die ersten Monate nach dem Eintritt von rund 40 Mitgliedern des Sozialistischen Forums Rheinland (SoFoR) in die WASG verliefen kontroverser, als wir es erwartet hatten. Die Kontroverse drehte sich um die politische Grundausrichtung der WASG und um ihre Rolle im geplanten Parteineugründungs-prozess mit der Linkspartei.PDS. Manifest wurde diese Kontroverse bei der Frage, wie die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Berlin zu bewerten sei. Unstrittig unter allen Kölner WASG-Mitgliedern war, dass die Haltung der Berliner SPD-PDS-Regierung zu öffentlichen Tarifverträgen, Privatisierungen und Leistungskürzungen kritisiert und auf linke Alternativen hin überprüft werden muss, dass also der rot-rote Senat unter seinen Möglichkeiten geblieben ist. Die Dissense fingen dort an, wo es um die Einordnung der Berliner Situation und die Ableitung politischer Konsequenzen ging.

Während wir SoFoR-Mitglieder gemeinsam mit weiteren Linksrefor-merInnen auf das Dilemma hinwiesen, dass Berlin unter Haushaltsnöten leidet, die maßgeblich auf Bundesebene begründet liegen und daher weder durch eine Regierungsbeteiligung noch durch Sozialproteste in Berlin simpel behoben werden können, unterließen sich verbal-oppositionell gebende WASG-Mitglieder jeden Verweis auf dieses Dilemma. Wo wir die Position vertraten, dass die Frage, ob Regierung oder Opposition die bessere Alternative sei, nicht pauschal zu beantworten ist, sondern nur konkret danach, unter welcher Konstellation sich die Lebenslage gerade der sozial Schwächeren nachhaltig besser entwickelt und ein größerer Beitrag zu einem grundlegenden Politikwechsel erbracht wird, vertrat das verbal-oppositionell Lager die Auffassung, dass für eine linke Partei heute nur Opposition in Frage kommen dürfe. Während wir als Linkssozia-listInnen betonten, dass das Bekenntnis zu Reformpolitik und der langfristige Kampf für eine Überwindung des Kapitalismus keinen Widerspruch darstellen, legte sich das verbal-oppositionelle Lager auf eine beschränkte Protesthaltung gegen die Verhältnisse fest.

Diese grundlegenden Differenzen kulminierten in unterschiedlichen Auffassungen zur Neugründung einer linken Partei. Das verbal-oppositionelle Lager hinterfragte in seinem Antrag den Sinn einer Neugründung unter Einschluss der Linkspartei.PDS, solange diese ihre Regierungsbeteiligungen auf Länderebene nicht beende. Das links-reformerische Lager brachte einen von SoFoR-Mitgliedern verfassten Gegenantrag ein, der für eine Einigung von WASG und Linkspartei.PDS auf eine Parteineu-gründung als Grundvoraussetzung zur Durchsetzung linker Politik plädierte und es ablehnte, die Frage nach der Berliner Regierungsbeteiligung zum Junktim für die Parteineugründung zu machen.

In zwei hitzigen MVs gelang es Dank unserer hervorragenden Mobilisierung, unseren Antrag durchzusetzen. Damit hat die Kölner WASG eine rich-tungsweisende Entscheidung für eine linke, reformorientierte Politik mit dem Ziel einer grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse getroffen.

 

Neuwahl des Kreisvorstandes

Als zweites stand die Neuwahl des Kreisvorstandes an. Der bisherige Vorstand war wegen persönlicher Konflikte nicht mehr arbeitsfähig. Weil die WASG nach unserem Verständnis eine Partei unter Einschluss unterschiedlicher politischer Strömungen sein soll, strebten wir einen neuen Vorstand an, in dem alle Strömungen im Vorstand und bei der Sprecher-Doppelspitze repräsentiert sind. Unsere Haltung wurde auch den VertreterInnen aus dem verbal-oppositionellen Lager kommuniziert, aber leider kam es zu keiner Einigung, da dieses Lager weder bei der Besetzung der Doppelspitze noch bei der Einbindung unserer Strömung und anderer Linksreformer im Vorstand und ebensowenig bei der Vorstandsgröße zu Kompromissen bereit war, und zudem keine Einsicht in die Notwendigkeit verlässlicher Absprachen zeigte. Daher kam es auf der Wahlversammlung zu Kampfkandidaturen zwischen einem Bündnis der SoFoR-Mitglieder in der WASG mit weiteren linksreformerischen Kräften auf der einen und dem verbal-oppositionellen Lager auf der anderen Seite.

Unser Anliegen war, eine Vorstandsgröße durchzusetzen, die Platz lässt auch für vier VertreterInnen anderer Lager. Hier konnten wir uns durchsetzen: Die Sitzung beschloss eine Vergrößerung der Vorstandes auf insgesamt 13 Personen. Vom SoFoR kandidierten Klemens Himpele, Astrid Kraus und Alex Recht als BeisitzerIn, die im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt wurden. Als Sprecherin wurde die Linksreformerin Gisela Stahlhofen und als Sprecher der Linksreformer Martin Nees gewählt. Neuer Schatzmeister wurde das SoFoR-Neumitglied Martin Zorn. Auch auf dieser Sitzung hatte sich unsere intensive Vorbereitung und Mobilisierung ausgezahlt, da trotz vielfacher Störversuche eine geordnete Sitzung abgehalten werden konnte – was nicht zuletzt auch dem Tagespräsidium zu verdanken war.

Der neue Vorstand wird die politische Arbeit der WASG voranbringen. Die inhaltliche Profilierung der WASG, die Einrichtung von Arbeitskreisen und die Verbesserung der internen und externen WASG-Kommunikation werden in Angriff genommen. Apropos Kommunikation: Unser Anliegen, für die WASG-Kommunikation Mailinglisten einzurichten, die im Bekenntnis, eine linke Partei unter Einschluss vieler Linken neu zu gründen, unter der Domain „die-linke.org“ laufen, fand erfreulicherweise im Vorstand breite Zustimmung. Weitere wesentliche politische Vorhaben der SoFoR-Mitglieder in der WASG sind die Einrichtung eines AK „Wirtschaft und Soziales“, die Koordination der WASG-Bildungsarbeit unter Einbeziehung der Angebote des Rosa-Luxemburg-Clubs und der Linkspartei.PDS, die solidarische Aufnahme von Gesprächen zur Parteineugründung mit der Links-partei.PDS sowie die Verbesserung des Öffentlichkeitsauftritts der WASG.

Zusammen mit unseren Mitgliedern, die in allen Ortsverbänden vertreten sind, sehen wir gute Chancen, unsere Vorstellungen einer linkssozialistischen, reformorientierten Politik in der WASG umzusetzen.

SoFoR-Info 31 / 2006