von RALF KRÄMER

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre fanden unter dem Label „Crossover“ Debatten zwischen Linken aus der SPD, linken Grünen und Mitgliedern der PDS statt. Es ging darum, politische Grundlagen für eine Mehrheit links von der CDU unter Einbeziehung der PDS zu entwickeln: „Kohl muss weg!“. Mit der Politik der rot-grünen Koalition unter Schröder und Fischer ist dieser Anspruch der Linken in SPD und Grünen grausam enttäuscht worden. Die Entsozialdemokratisierung der SPD war Ausgangspunkt für die Bildung der WASG und den Aufstieg der neuen LINKEN.

Das Erstarken der LINKEN hat im Bund und mehreren Ländern die Bildung von CDU-FDP-Regierungen verhindert. Zugleich macht es aber die Bildung von SPD-Grün-Mehrheiten ohne Beteiligung der LINKEN fast unmöglich. Ampelkoalitionen mit der FDP macht diese nicht mit – oder SPD und Grüne müssten ihre steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen massiv verraten. Die SPD ist daher als realistische Regierungsoption zumeist als Juniorpartner an die CDU gefesselt.

Der Druck auf DIE LINKE wird wachsen

Es ist logisch, dass SPD und Grüne versuchen, aus dieser für sie misslichen Lage heraus zu kommen. Seit dem Debakel in Hessen ist klar, dass in den Ländern auch im Westen Rot-Rot-Grün nicht mehr ausgeschlossen wird. Hessen hat auch gezeigt, dass DIE LINKE erheblichem Druck ausgesetzt ist, für eine solche Option zur Verfügung zu stehen und eine CDU-geführte Regierung zu verhindern, wenn die parlamentarischen Kräfteverhältnisse dies ermöglichen. Dies ist für DIE LINKE nicht leicht und mit Zerreißproben verbunden.

Auf Bundesebene bleibt uns diese Situation wahrscheinlich 2009 erspart, weil die SPD hier weiter auf Abgrenzung setzt. Einerseits weil sie wahlkampftaktisch die Risiken einer Öffnung noch für größer als die Chancen hält. Andererseits weil es unvereinbare politische Positionen in der Friedenspolitik und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt. Aber in den kommenden Jahren wird die Debatte weiter gehen, und wir müssen dazu eine klare Position entwickeln. Diese kann m.E. nur so aussehen, klare politisch-inhaltliche Ziele und Bedingungen zu formulieren, die wir mit der Stützung oder Beteiligung an einer SPD-Grüne Regierungsmehrheit verbinden.

Klare politische Bedingungen für einen Richtungswechsel

Hessen und die gesamte Entwicklung der letzten Monate haben gezeigt, dass auch die Bäume der LINKEN nicht in den Himmel wachsen. Die Unklarheiten und Differenzen in den eigenen Reihen machen zunehmend Probleme. Recht gehabt zu haben mit der Kritik an Neoliberalismus und Kapitalismus reicht nicht, um stärker zu werden. Die Leute erwarten Alternativen mit Durchsetzungschancen. Und stärker zu werden bis zu einer eigenen linken Mehrheit mit einer entsprechend machtvollen sozialen Bewegung dahinter, die Neoliberalismus oder gleich den ganzen Kapitalismus hinwegfegen und dann eine solidarische Gesellschaft gestalten – das ist keine realistische und vermittelbare Perspektive. Schon gar nicht in einer parlamentarischen Situation, die konkret andere Alternativen aufwirft.

SPD und Grüne werden versuchen, sich in Zukunft verstärkt von CDU/CSU abzugrenzen. Mindestlohn, verlängertes Arbeitslosengeld, höhere Besteuerung der Besserverdienenden, Druck auf Steueroasen, mehr Investitionen in Bildung und Umweltschutz – das sind alles Punkte, bei denen es Übereinstimmungen mit der LINKEN gibt, aber nicht mit den anderen. Es wird in Zukunft verstärkten Druck geben auf uns, andere vermeintlich unrealistische und unhaltbare Positionen fallen zu lassen, um Koalitionen und die gemeinsame Durchsetzung einer moderat sozialeren Politik zu ermöglichen.

Also Druck, nicht mehr auf Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und Ablehnung der NATO zu bestehen, aber auch nicht auf einem wirklichen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit dauerhaften groß angelegten öffentlichen Investitionsprogrammen in Infrastruktur und Öko-Umbau, einer Ausweitung öffentlicher Beschäftigung in Bildung und sozialen Dienstleistungen, einer Abschaffung von Hartz IV, der Rücknahme der Rentenkürzungen und der Rente mit 67, Regelungen gegen Lohndumping und zugunsten höherer Löhne und Arbeitszeitverkürzung, Stärkung des öffentlichen Sektors und demokratischer Kontrolle des Finanzsektors, und einer ernsthaften Umkehr in der Steuerpolitik mit einer substanziellen Vermögenssteuer, erhöhten Erbschaftsteuer, mindestens 50% Einkommensteuerhöchstsatz und 25% Körperschaftsteuer.

Kurswechsel bei SPD und Grünen notwendig

Genau auf diesen Kernpunkten eines politischen Richtungswechsels muss aber DIE LINKE bestehen und sie immer wieder vertreten. SPD und Grüne wollen aber bisher keinen wirklichen Politikwechsel, sondern nach der von ihnen erhofften baldigen Überwindung der Krise in milderer Form so weitermachen wie bisher.

Zu einer solchen Politik muss DIE LINKE in Opposition stehen, auch in Zukunft. Auch wenn sie mit unterstützungswürdigen Einzelmaßnahmen und sonstigen Vorteilen gelockt wird, nicht mehr zu opponieren. Unterhalb eines umfassenden politischen Richtungswechsels geht nichts, sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.

Andererseits dürfen wir nicht ausschließen und müssen sogar ernsthaft wollen, dass Druck von links durch Bewegungen und DIE LINKE sich auch in neuen Regierungskonstellationen niederschlägt. In einem neuen „Crossover“ mit linken Grünen und SozialdemokratInnen (ich denke schon, dass es die noch gibt, auch wenn sie heute wenig bewirken) darf und kann es nur darum gehen: Dafür zu sorgen, dass gesellschaftliche Kräfte und politische Mehrheiten für einen Richtungswechsel aufgebaut und formiert werden. Das noch Schwierigere gegenüber dem „Crossover“ der 1990er Jahre besteht darin, dass es um einen Wechsel gegenüber einer Politik geht, die von zwei der drei beteiligten Parteien selbst betrieben wurde. Aber unterhalb dessen geht es nicht.