Besserverdienende bevorzugt!

von Hans Lawitzke, IG-Metall-Betriebsrat

Grundsätzlich nichts Neues: Aber jetzt belegt eine wissenschaftliche Studie, dass die deutschen Parlamente positiver auf Meinungsäußerungen von Besserverdienenden regieren als auf Positionen von (Einkommens-)Armen.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales untersuchte der Fachbereich „Kultur- und Sozialwissenschaften“ an der Universität Osnabrück, ob und wie die deutsche Politik auf geäußerte Meinungen der ganzen deutschen Bevölkerung und ihrer Teilgruppen reagiert.

Dazu wurden Umfragen aus dem Deutschlandtrend von 1998 bis 2013 ausgewertet und zu 252 Sachthemen ermittelt, welche Positionen die Befragten hatten.

Sodann wurde auf Grundlage der Beschlüsse der deutschen Parlamente geprüft, ob innerhalb einer Frist von vier Jahren dazu Entscheidungen gefällt wurden und ob sie den jeweils geäußerten Meinungen entsprachen.

Dass in der Gesamtheit aller Themen die Parlamente häufiger der Mehrheitsmeinung der Gesamtbevölkerung folgen, ist die erste Erkenntnis, auch wenn dies in einer Demokratie wenig Überraschung erzeugen sollte.

Spannender sind die Ergebnisse bei den Themen, in denen die Meinungen der Armen und Reichen deutlich auseinandergehen. Das sind immerhin 140 Sachfragen. „Die Ergebnisse zeigen ein klares Bild: Je höher das Einkommen, desto stärker stimmen politische Entscheidungen mit den Meinungen der Befragten überein“ (Endbericht, Seite 34).

Kurzum: eine spannende Lektüre, die Erklärungsansätze bietet, warum sich bestimmte soziale Gruppen nicht durch unsere Demokratie vertreten fühlen.

SoFoR-Info 60 / 2016