Kriegsdienstverweigerung verdient und braucht unsere Solidarität

Wir unterstützen die Aktivitäten von „Connection“ für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine. Kriegsdienstverweigerung verdient und braucht unsere Solidarität, gerade auch angesichts des Kriegs in der Ukraine.

In „Connection“  organisieren sich seit langem Kriegsdienstverweigerer, sie setzen sich politisch für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein und haben einen sehr wichtigen Erfahrungsschatz gewonnen, der vielen Kriegsdienstverweigerern überhaupt Möglichkeiten aufzeigt, wie sie ihre Rechte wahrnehmen können.

Da Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine führt, können Kriegsdienstverweigerer aus Russland zwar grundsätzlich Asyl in Deutschland erlangen, doch „…die Erfahrung sieht anders aus: Bisherige Asylverfahren, die sich auf Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie bezogen, haben gezeigt, dass deutsche Behörden und Gerichte sehr hohe Beweisanforderungen stellen, die viele der Betroffenen nicht erfüllen können. Dann droht ihnen Ablehnung und Auslieferung an die Kriegsherren.“ Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine haben dagegen kein Recht auf Asyl in Deutschland  – obwohl der ukrainische Staat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ignoriert und gegen Männer zwischen 18 und 60 ein Ausreiseverbot verhängt hat: „Auch in der Ukraine wird nur ein kleiner Teil der Kriegsdienstverweigerer anerkannt – zu ihnen zählen Mitglieder von kleinen Religionsgemeinschaften wie beispielsweise den Zeugen Jehovas. Wer nicht einer solchen Religionsgemeinschaft angehört, dem wird eine Anerkennung versagt. Auch Reservisten und Soldaten haben keine Möglichkeit der Antragstellung. Zudem widerspricht das derzeit geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60

Hier findet ihr weitere Informationen: https://de.connection-ev.org