Wahlenthaltung als Klassenwahlverhalten

Menschen in Trachten bei der Stimmabgabe

Ein Kommentar zur geringen Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl in Köln

Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Köln wurde die parteilose, den Grünen nahestehende Kandidatin Henriette Reker mit 52,7% der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zur ersten Oberbürgermeisterin der Stadt Köln gewählt. Ihre Kandidatur wurde von einem breiten Bündnis aus Grünen, CDU, FDP und kleineren Gruppierungen unterstützt. Für die SPD kandidierte ihr Unterbezirksvorsitzender Jochen Ott. Er erreichte 32% der abgegebenen Stimmen.

Die Wahl war von dem fremdenfeindlich motovierten Attentat auf Henriette Reker überschattet. Ob dieses Attentat am Tag vor der Wahl auf das Wahlergebnis Einfluss hatte, kann nur vermutet werden. Der Effekt scheint aber nicht allzu groß gewesen zu sein und soll bei den folgenden Betrachtungen außer Acht gelassen werden.

Insgesamt erbrachte die Wahl ein erstaunlich stabiles Ergebnis: Jochen Ott gelang in einem insgesamt eher inhaltsleeren und wenig polarisierten Wahlkampf eine bessere Mobilisierung der SPD-Wähler/innen als es Henriette Reker gelang, die Wähler/innen des sie unterstützenden grün-bürgerlichen Lagers zu mobilisieren. Dadurch konnte Ott ein um 2,6%-Punkte besseres Ergebnis erzielen, als die SPD bei der Kommunalwahl 2014, während Reker ein um 2%-Punkte schlechteres Ergebnis erzielte als die sie unterstützenden Parteien erreicht hatten. Diese geringfügig bessere Mobilisierung reichte aber nicht aus, Henriette Reker zu schlagen.

Selbst die beklagenswert geringe Wahlbeteiligung von 40,3% ist nur überraschend, wenn man sie mit der Kommunalwahl 2014 vergleicht, an der sich 49,7% der Wahlberechtigten beteiligt haben. Vergleicht man die Zahl mit der Wahlbeteiligung bei der letzten reinen Oberbürgermeisterwahl 2000 stellt man fest, dass schon damals nur 40,8% der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen sind.

Differenziert man die Wahlbeteiligung nach Stadtteilen, reicht sie Spannbreite von 55,8% im bürgerlichen Klettenberg bis zum „sozialen Brennpunkt“ Chorweiler, wo nur 14,6% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

Veritable Beteiligungskrise

Diese soziale Differenzierung der Wahlbeteiligung ist kein rein Kölner Phänomen. In der FAZ vom 09.11.2015 analysiert der Politikwissenschaftler Armin Schäfer diese „veritable Beteiligungskrise“ und warnt vor deren Rückwirkungen auf Parteien und Politik.

Die seit den 1980er Jahren sinkende Wahlbeteiligung wird – so Schäfer – zum Problem für die Demokratie, weil die Bevölkerungsgruppen in verschiedenem Ausmaß dazu neigen, nicht zur Wahl zu gehen: Während Bürger/innen mit hohem Einkommen und hoher formaler Bildung weiterhin in großer Zahl wählen, gilt dies für diejenigen mit geringem Einkommen und einem niedrigen Bildungsgrad nicht mehr.

Auffallend sind die – auch in Köln klar erkennbaren – räumlichen Muster der Nichtwahl: Je ärmer ein Stadtteil ist, desto mehr Menschen verzichten auf die Stimmabgabe.

Schäfer führt die sinkende Wahlbeteiligung unter anderem auf die Erschwernis zurück, zwischen den Parteien und ihren Programmen noch Unterschiede zu erkennen. Eine stärkere Polarisierung im Wahlkampf und klarere programmatische Unterschiede zwischen den Parteien könnten also zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Wer an einer Wahl teilnimmt, hält dies möglicherweise für eine staatsbürgerliche Pflicht; wer nicht an einer Wahl teilnimmt, geht möglicherweise davon aus, dass die eigene Stimme nichts bewirkt.

Vor einem verbreiteten Trugschluss warnt Schäfer: Der Aufstieg anderer Beteiligungsformen könnte die Ungleichheit bei Wahlen ausgleichen. Tatsächlich aber wird die soziale Schieflage bei Wahlen durch das Aufkommen anspruchsvoller alternativer Teilhabewege weiter verschärft. Gerade bildungs- und einkommensstarke Gruppen artikulieren ihre Interessen sowohl bei Wahlen also auch bei anderen Beteiligungsformen, während die Ressourcenschwachen häufiger ganz darauf verzichten.

Für die Demokratie besteht die Gefahr ungleicher Partizipation darin – so Schäfers eindringliche Warnung –, dass die Politik sich an den Aktiven und Vernehmbaren orientiert, während die Passiven und Stillen übergangen werden.

Manche gut gemeinte Reform – wie etwa die Einführung von Kumulieren und Panaschieren – hat sogar gegenteilige Auswirkungen, weil das Wahlrecht so kompliziert wird, dass gerade in Stadtteilen mit ohnehin geringer Wahlbeteiligung der Anteil der ungültigen Stimmen deutlich gestiegen ist. Daher warnt Schäfer richtigerweise, „wer ‚mehr Demokratie‘ ruft, verlangt häufig größere Auswahlmöglichkeiten für die interessierte Mittelschicht, auch wenn das zu Lasten der Armeren geht.“

Frühere Versuche der LINKEN. Köln, ihre Wahlkampfkundgebungen bewusst in Stadtteilen durchzuführen, in denen die Wahlbeteiligung besonders niedrig ist, sind ehrenhaft, tragen für sich genommen aber nicht dazu bei, die Wahlbeteiligung signifikant zu erhöhen. Selbst eine große Kampagne einer Kölner Boulevardzeitung (Aktion „Köln wählt“), die mit vielfältigen Aktionen in diesen Stadtteilen das gleiche Ziel verfolgte, hatte nur geringe Auswirkungen.

Reaktion auf abnehmende Rolle von Politik

Im Februar hatte der Sozialwissenschaftler Horst Kahrs nach Durchsicht neuerer Befunde aus der Wahlforschung zum Thema Wahlenthaltung und Nichtwahl dafür plädiert, die zurückgehende Wahlbeteiligung in Zusammenhang mit den Inhalten der Politik zu sehen. Er argumentiert, dass die zentrale Klassenerfahrung der letzten Jahrzehnte lautet, „die demokratischen und sozialstaatlichen Institutionen [können] die Entwertung von Qualifikation, sozialer Stellung und Einkommen nicht aufhalten … und [sind] für existentielle Fragen der eigenen sozialen Nahwelt nicht (mehr) zuständig …, sondern ‚die Globalisierung‘, ‚die Märkte‘ und andere anonyme Mächte, die der Reichweite demokratischer Entscheidungen entzogen sind.“ Das abnehmende Interesse an Politik und die zunehmende Wahlenthaltung könnten also – so seine Hypothese – „etwas mit der abnehmenden Rolle von Politik und demokratischen Entscheidungen für das wirtschaftliche Wohlergehen zu tun haben.“

Einfache Lösungen, mit denen die Beteiligungskrise der Demokratie gelöst werden kann, stehen nicht zur Verfügung. Und Versuche, allein über Veränderungen der Regularien die Wahlbeteiligung zu erhöhen, werden scheitern, solange die Prekarisierten den begründeten Eindruck haben, dass der Ausgang der Wahl auf ihr Leben keinen relevanten Einfluss hat.

Von Hans Günter Bell, Sozialwissenschaftler, Geschäftsführer des  Sozialistischen Forums Rheinland

 

Literatur:

Siehe auch:

  • Armin Schäfer: Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet; Frankfurt a.M.: Campus, 2015
  • http://www.wahlbeteiligung2013.de/
SoFoR-Info 58 / 2015