Die Arbeit der Bürgerinitiative „Bürger gegen CBL“ in Bergisch-Gladbach wurde durch den Kulturverein unterstützt. Dass sie einen grandiosen Erfolg erzielen konnte, freut uns daher besonders. Hier dokumentieren wir die Pressemitteilung der Bürgerinitiative vom 22. September 2003:

Bürger stoppen Ausverkauf kommunalen Vermögens
attac kündigt Aktivitäten gegen Privatisierung der KWS an

Trotz der widrigen Umstände und deutlicher Einschränkung bei den Abstimmungsmöglichkeiten, konnte der erste „negative initiierende“ Bürgerentscheid in NRW einen großen Erfolg verbuchen. Die Bürger in Bergisch Gladbach entschieden mit 96,5% aller abgegeben Stimmen dafür, das Cross-Border-Leasing Geschäft der Stadtverwaltung zu beenden.

Die Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen hatte die Absicht das Kanalnetz und Klärwerk der Stadt an einen amerikanischen Trust zu vermieten und zurück zu mieten. Der angestrebte Barwertvorteil von 7 Millionen € wurde schon im laufenden Haushalt eingestellt und schon in diesem Jahr verbraucht, ohne dass das Geld wirklich geflossen war. Die Verwaltung hatte fest mit dem „Deal“ gerechnet, da sie sich auf die absolute Ratsmehrheit der CDU stützen konnte. Doch auch die treusten Anhänger dieser politischen Mehrheit haben am Sonntag den Antrag der Bürgerinitiative unterstützt und nur 802 CBL-Befürworter fanden in die Wahllokale. 22.338 Bürger stimmten gegen die Pläne der Verwaltung. Damit wurde das notwendige Quorum von 20% der wahlberechtigten Bevölkerung (17.196) um über 5.000 Stimmen übertroffen. Mit dem Erreichen des Quorums ist die Verwaltung nun an diesen Beschluss gebunden und muss den CBL-Deal „abblasen“.

Das Quorum war das größte Hindernis für die Bürgerinitiative. Im Vorfeld hatte die Verwaltung die Wahlmöglichkeiten massiv eingeschränkt. So wurden die Stimmbezirke von den üblichen 72 auf nur 9 Stimmbezirke reduziert. Die Wahllokale waren bis zu 5,5 KM von den Bürgern entfernt. Auch gab es keine Möglichkeit zur Briefwahl und auch eine Wahlbenachrichtigung wurde nicht verschickt. Bei der letzten Kommunalwahl hatten 17.000 Bürger per Briefwahl abgestimmt. Dieses war beim Bürgerentscheid nicht möglich und viele behinderte und ältere Menschen wurden so von der Abstimmung ausgeschlossen. Die Verwaltung hatte mit diesen Maßnahmen versucht, die Wahlbeteiligung zu drücken um damit das Erreichen des Quorums zu verhindern.

attac hatte im Vorfeld der Abstimmung eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht gerichtet und vor Problemen bei der Abstimmung gewarnt und das Abstimmungskonzept der Bürgermeisterin scharf kritisiert. Daraufhin hatte das Wahlbüro kleine Verbesserungen gemacht, und die Aufteilung der Stimmbezirke mit 3 Wählerverzeichnissen und 3 Wahlkabinen in jedem Wahllokal vorgenommen. Trotzdem kam es zu erheblichen Problemen bei der Abstimmung. Wie von attac befürchtet kam es in allen Wahllokalen zeitweise zu sehr langen Wartezeiten und es bildeten sich lange Schlangen vor den Urnen. Zum Teil gab es Wartezeiten von über 30 Minuten. Auch wenn einige Bürger davon abgeschreckt wurden und nicht anstehen wollten, haben die meisten Bürger ruhig darauf gewartet um ihre Stimmen abzugeben.

Unter diesen Umständen bewertet attac dieses als besonderen Erfolg der Bürgerinitiative. Sie hatte es im Vorfeld geschafft große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren und wurde von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten unterstützt. Die Zahl der Helfer war nicht mehr zu überschauen und wuchs täglich an. Besonders diesen Bürgern gilt der Dank für den Erfolg! Sie haben sich über Weltanschauungen hinweg für die Bürgerinitiative ausgesprochen, Spenden gesammelt und Flugblätter verteilt. Es ist der Bürgerinitiative „Bürger gegen CBL“ um attac, dem BUND und DGB gelungen alle Oppositionsparteien im Rat (SPD, FDP, Grüne, KID) in die Kampagne einzubinden. Schon bei der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren wurde klar, dass das Begehren in allen politischen Lagern breite Unterstützung fand, so dass es bei dem Bürgerentscheid nicht um eine politisch ideologische Entscheidung ging, sondern tatsächlich um den Willen der Bürger. Besonders viele Bürger waren empört über das arrogante Verhalten der Stadtverwaltung, welche den Bürgerentscheid mit restriktiver Auslegung einschränkte und alle Verhandlungen um das CBL-Geschäft geheim hielt.

attac hatte schon im Januar 2003 einen Arbeitskreis gegen CBL eingerichtet und hatte zusammen mit anderen Bürgern und Organisationen die Gründung der Bürgerinitiative angeregt.

„Nach 9 Monaten Arbeit ist dieses Ergebnis auch ein großer Erfolg für attac. Die Bürger haben bemerkt, dass die Globalisierung auch vor ihrer Haustür stattfindet und fangen an sich einzumischen.“ so Tomás M. Santillán, Sprecher von attac im Rheinisch Bergischen Kreis „Der Bürgerentscheid um CBL ist nur der Anfang in der Diskussion um mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Gerade in schwierigen Zeiten müssen die Bürger stärker in die Entscheidungen eingebunden werden, deren Folgen sie tragen müssen.“

Die Bürgermeisterin hat kurz nach der Bekantgabe des Abstimmungsergebnisses eine Haushaltssperre verfügt und kündigt Kürzungen im Haushalt an. attac fordert eine seriöse Haushaltplanung und strukturelle Maßnahmen, statt das „Herumwurschteln“ an isolierten Punkten, wie sie die Bürgermeisterin jetzt vorschlägt.

„Es ist nicht die Aufgabe der Bürgerinitiative einen Haushaltsplan zu erstellen. Für diese Aufgaben wurden der Rat und die Bürgermeisterin von den Bürgern gewählt. Die Verwaltung und die Stadtverordneten haben nun den Auftrag einen seriösen und soliden Haushalt vorzulegen und endlich strukturelle Verbesserung im Haushalt vorzunehmen.“ so Tomás M. Santillán.

Dieser Haushaltplan sollte nicht nur auf die nächsten Kommunalwahlen in 2004 ausgerichtet sein und Risiken und Probleme bis nach der Wahl verschieben, sondern muss eine nachhaltige Wirkung für die Finanzen der Stadt haben und sozial ausgewogen und gerecht sein. Dieses kann nur mit Beteiligung der Bürger erfolgen, statt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. attac schlägt die Bildung eines Bürger- und Sozialforums vor, in denen alle Bürgervereine und regionalen Organisationen und einzelne Bürger über angedrohte Kürzungen und Einschnitte diskutieren und ein offenes Bürger- und Aktionsnetzwerk aufbauen. attac wird sich weiter in diese Fragen einmischen. Der nächste Streitpunkt zum Thema „kommunaler Ausverkauf“ steht schon auf der Tageordnung: Verkauf von Nachverkehrsunternehmen KWS stoppen!

Nach diesem Erfolg bei CBL, wird attac im Rheinisch Bergischen Kreis weiter gegen den Ausverkauf und Privatisierung von kommunalen Vermögen arbeiten. attac unterstützt den Betriebsrat der KWS und ver.di in der Auseinandersetzung um den Verkauf des kommunalen Nachverkehrs Unternehmen KWS.

Weitere Infos und Ergebnisse: http://www.buergerentscheid-gl.de

attac Rheinisch Bergischer Kreis
c/o Tomás M. Santillán
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