SPD – quo vadis?

von HANS LAWITZKE und ALEXANDER RECHT

Nach dem SPD-Parteitag in Hamburg lautet die Frage: Gab es eine reine Fortsetzung der Agenda-Politik oder einen Kurswechsel der SPD nach links, weg von der Agenda 2010? Weder noch. Zwar hält die SPD an ihrer Agenda-Programmatik im Kern fest und setzt sie in der großen Koalition praktisch um. Allerdings sind die kleinen Änderungen, die es gab, nicht nur banal und stellen mögliche Ansatzpunkte für eine weitergehende Abkehr der SPD von ihrer fatalen Agenda-Politik dar.

Trotz Hamburg: SPD weiter auf Agenda-Pfad …

Der Großteil der SPD-Führung hält an neoklassischen Glaubenssätzen der Agenda 2010 fest und wird hieran nicht von den Delegierten gehindert. Dies zeigt sich am 9-Punkte-Programm, das in Hamburg beschlossen wurde. Von einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zur Bekämpfung von Armut ist keine Rede, auch nicht von einer Entschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Erwerbslose. Die SPD folgt also weiter der fatalen Linie, Erwerbslose bräuchten mehr Druck, um arbeiten zu gehen.

Eine Fortsetzung der Agendapolitik zeigt sich auch bei den geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Hier wird als Ursache – falsch wie ehedem – die Belastung der Kapitalseite durch zu hohe Lohnkosten genannt. Die Überschüsse der BA sollen folglich nicht für Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbslose, sondern nach Abzug der für die Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer benötigten Mittel zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ausgegeben werden – getreu dem Motto: weniger Lohnnebenkosten schüfen mehr Beschäftigung.

Dass die SPD den Agenda-Pfad nicht konsequent verlässt, zeigt sich daran, dass die SPD-Führungsriege den konjunkturellen Aufschwung als Erfolg ihrer Agenda-Politik bezeichnet. Dabei ist klar: Im Verhältnis zu Länge und Größe des Aufschwungs sind noch nie so wenige und vor allem so wenig dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Tarifabschlüsse bleiben hinter dem Maß zurück, das nötig wäre, um durch Binnenkaufkraftstärkung die Konjunktur zu stabilisieren. Das in den Medien diskutierte Gefühl, der Aufschwung gehe an den Beschäftigten und Arbeitslosen vorbei, ist daher völlig korrekt. Hinzu kommt, dass erste Anzeichen darauf deuten, dass auch diesem Aufschwung der Abschwung folgen wird. Die SPD nimmt dies leider nicht hinreichend zur Kenntnis und begreift zudem nicht, dass ohne Nachfragepolitik die überzyklische Stagnationstendenz nicht überwunden wird.

Auch die Rentenpolitik bleibt zu kritisieren. An der Rente mit 67 hält man genauso fest wie an der falschen Vorstellung, die demographische Entwicklung erzwinge eine stärker private und kapitalgedeckte Rentenversicherungsstruktur. Auch hat der Parteitag nicht kritisiert, dass die Bundesregierung die alte Vorruhestandsregelung aufgekündigt hat, so dass ältere Arbeitnehmer, deren ALG I ausläuft, künftig mit hohen Abschlägen zwangsverrentet werden, da der Anspruch auf Rente vorrangig gegenüber dem Anspruch auf ALG II wird. Problematisch ist auch der Beschluss, Rentenversicherungszeiten ab dem 60. Lebensjahr mit besonderen Entgeltpunktwerten rentensteigernd zu berücksichtigen, um Anreize für die Erwerbsarbeit bis 67 zu schaffen. Denn das Argument, älteren Erwerbslosen mangele es vor allen an angemessenen Anreizen, ist bei knapp 1 Mio. fehlenden Arbeitsplätzen für Ältere absurd. Zudem ist es aus systematischen Gesichtspunkten bedenklich, Arbeitszeiten in hohem gegenüber jenen in jüngerem Alter sozialpolitisch zu privilegieren.

Schließlich ist auch bei der ordnungspolitischen Haltung keine Besserung festzustellen. An der Privatisierung der Deutschen Bahn wird per Parteitagsbeschluss festgehalten. Steuerfinanzierte öffentliche Unternehmen sind in der SPD nicht en vogue – in Kapitalerhöhungen über Kapitalmärkte sieht sie die einzige Lösung für die Deutsche Bahn.

Kurzum: Die SPD-Führung einschließlich Kurt Beck hat keinen echten Kurswechsel nach links vorgenommen, und die Delegierten sind gefolgt, statt offensiv gegen die Grundlagen der Agenda 2010 vorzugehen. Wir folgen daher Albrecht Müller, SPD-Linker und Herausgeber der NachDenkSeiten: „Signal für einen Kurswechsel hätte ein klares Bekenntnis zur beschäftigungspolitischen Verantwortung und damit zur verstärkten Anwendung makroökonomischer Politik sein müssen. Stattdessen feierten die führenden Sozialdemokraten den angeblichen Erfolg der Agendapolitik beim Abbau der Arbeitslosigkeit.“

… aber es gibt auch Hoffnung

Gleichwohl wäre es falsch, den Hamburger Parteitag nur als bloße Fortsetzung der Agenda-Politik zu deuten. Nehmen wir die beschlossene Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer. Linke haben es in der Vergangenheit zurecht als sozialpolitisch inakzeptabel kritisiert, die Bezugsdauer des ALG I für ältere Menschen zu verkürzen. Nun, da die Rücknahme der Verkürzung geplant wird, ist es falsch, wenn manche Linke nur von kosmetischer Korrektur reden. Vielmehr handelt es sich um eine wichtige Maßnahme, die gerecht und auch beschäftigungspolitisch sinnvoll ist, da sie die Binnennachfrage steigert.

Dass sie gegen Münteferings Widerstand von Partei und Vorsitzendem durchgesetzt wurde, zeigt: Die SPD ist kein monolithischer Block. Auch wenn es nur eine Minderheit ist – es gibt Mitglieder, die der Parteiführung nicht folgen. Zudem ist die Partei gesellschaftlich eingebunden. Ihre Bande zu den Gewerkschaften sind nicht komplett abgerissen, sie ist für deren Protest gegen die Agenda 2010 empfänglich, und auch das Wählerspektrum, um das die SPD kämpft, besteht keineswegs nur aus Anhängern der Agenda-Politik.

Wer sich daher über die Absicht der SPD-Führung, das Verhältnis zu den Gewerkschaften zu verbessern, verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen und das Murren mancher Mitglieder auf geringere Lautstärke zu stellen, nur beklagt, greift zu kurz. Sicher: Mancher linke Wähler lässt sich durch soziale SPD-Tupfer integrationistisch blenden. Das Gros linker Wähler sollte aber nicht unterschätzt werden. Viele wissen, dass die SPD keinen konsequenten Kurswechsel vollzogen hat und die Existenz der LINKEN einen großen Fortschritt darstellt.

Vor allem aber ist als positives Zeichen zu werten, dass die SPD überhaupt noch gesellschaftlich umkämpfbar ist. Dass die SPD-Führung Abstriche vom Agenda-Kurs machen und Beck die Auseinandersetzung mit Müntefering öffentlich führen muss, zeigt, dass die Proteste der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die Oppositionspolitik der LINKEN wie auch die Kritik der wenigen verbliebenen SPD-Linken nicht völlig wirkungslos sind.

Wohin geht die Reise?

Die SPD wankt, was zeigt, dass sie lebendiger ist, als man vermutete. Dies ist zunächst ein Fortschritt, lohnt es sich doch so überhaupt erst wieder, die Frage des Wohin zu stellen. Trotzdem bleiben Zweifel. Will die SPD-Führung einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Anhebung der ALG-II-Regelsätze, eine Entschärfung der Zumutbarkeitskriterien, eine Aufhebung der Rente mit 67 und eine armutsfeste Sicherung der Sozialsysteme tatsächlich durchsetzen?

Dies setzt voraus, dass es einen innerparteilichen Bruch mit der dominierenden neoklassischen Doktrin gibt, dass die Partei Konflikte mit den Kapitalverbänden wagt und ihre Distanz zu Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und kritischen Wissenschaften inhaltlich statt nur symbolisch reduziert. Zudem darf die SPD die LINKE nicht als auszugrenzenden Konkurrenten, sondern muss sie als Partei behandeln, deren Politik vom SPD-Wählerpotential in vielem begrüßt wird und mit der konstruktiv umzugehen ist.

Aus der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen entstehen gesellschaftliche Spaltungen. Die Frage ist, welche Antwort sich durchsetzt. Wenn es LINKE und SPD nicht gemeinsam schaffen, eine Umverteilungspolitik zu entwickeln, sondern die SPD sich dem Kurs von FDP und CDU in abgeschwächter Form anschließt, müsste die LINKE die gesellschaftlichen Spaltungen alleine überwinden. Diese Aufgabe allein zu stemmen, ist die LINKE aber nicht stark genug. Profitieren würden davon Kräfte der extremen Rechten mit ihrer unerträglichen Politik aus Hass und Ausgrenzung. Dies muss verhindert werden.

Die gesellschaftlichen Probleme, die der transnationale, finanzgetriebene High-Tech-Kapitalismus produziert, sind offenkundig. Linke Ziele sind daher: Abkehr von neoliberaler und Durchsetzung links-keynesianischer Politik sowie Etablierung einer wirtschafts- und sozialpolitisch regulierten Gesellschaft, die individuelle Entfaltung auf solidarischer Basis ermöglicht, und zwar auf Höhe der Zeit. Die Internationalisierung von Produktion und Investition sowie die rasanten Entwicklungsmöglichkeiten der menschlichen und technischen Produktivkräfte sind konzeptionell zu berücksichtigen.

Um diese Ziele zu erreichen, braucht es gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Aufklärung. Jenseits verfrühter koalitionsarithmetischer Überlegungen gilt: Erfolgreich durchgesetzt werden können solche Ansätze nur unter Mitwirkung der Gewerkschaften, der SPD und der LINKEN. Kooperationsverzicht darf sich die Linke im Interesse der Menschen nicht leisten. Konkret heißt das: Zusammenarbeit unter Linken über Parteigrenzen hinweg ist nötig – hier und heute, auch in Köln!

 

Hans Lawitzke ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Köln-Nippes

Alexander Recht ist Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN. Köln

SoFoR-Info 38 / 2007