SoFoR-Info 67: Plädoyer für eine linke Identitätspolitik

Von Dr. Günter Bell, Stadtplaner, Sozialwissenschaftler, Geschäftsführer des Sozialistischen Forums Rheinland

Seit dem 1. März 2021 gestaltet die Stadt ihre Kommunikation „geschlechterumfassend und damit wertschätzender und diskriminierungsfrei“ und hat hierzu einen „Leitfaden für eine wertschätzende Kommunikation“ vorgelegt. Unter anderem verwendet sie nun den Genderstern (Stadt Köln, Mitteilung vom 25.02.2021).

Diese Entscheidung hat erwartungsgemäß nicht nur Zuspruch bekommen. Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW und Kolumnist des Kölner Stadt-Anzeigers, sieht in der Verwendung geschlechterumfassender Sprache ein Beispiel für „Intoleranz“ und „problematische Spracherziehung“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 22.03.2021). Wer sich kritisch über „Identitätspolitik“ äußere, werde – so der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse – dafür „gemaßregelt“.

Thierse hatte sich in der FAZ besorgt darüber geäußert, dass Identitätspolitik zum „Grabenkampf“ werde und „den Gemeinsinn zerstört“ (FAZ, 22.02.2021). Mit dem Widerspruch zu diesem Artikel konnte Thierse nicht gut umgehen. Er reagierte beleidigt und stilisiert sich mittlerweile als „Symbol (…) für viele normale Menschen“ (ZEITMAGAZIN, 10.03.2021).

Mit dieser Sicht auf Identitätspolitik stehen Bertrams und Thierse nicht allein. In der Kritik an einer „Identitätspolitik“ hat sich eine ungewöhnliche Allianz von bürgerlichen und linken Stimmen zusammengefunden. Eine der lautesten Stimmen auf der Linken ist der Dramaturg und Mitinitiator der gescheiterten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ Bernd Stegmann. Er behauptet: „Die Debatten um identitätspolitische Emanzipation sind (…) gefährlich für die Kraft zur solidarischen Haltung. Sie fesseln die kritische Aufmerksamkeit an die partikularen Interessen und provozieren dadurch empörte Diskurse.“

Woher kommt diese teils aggressive Ablehnung der Identitätspolitik?

Auch von Befürworter*innen einer Identitätspolitik wird die „Klassenvergessenheit“ (Dowling / van Dyk / Graefe, 418) mancher Gendertheorien nicht bestritten, wird auf problematische Entwicklungen hingewiesen – wenn etwa persönliche Betroffenheit zum alleinigen Kriterium für legitimes Sprechen gemacht oder Identität als Immunisierungsstrategie gegen Kritik instrumentalisiert wird (vgl. Kastner / Susemichel, 132) – und die Gefahr einer „Essentialisierung“ (Séville, 104) der Identitätspolitik angesprochen. Diese Verkürzungen und Übertreibungen entwerten nicht die Identitätspolitik als Ganzes, dienen aber manchen als willkommener Vorwand, sie zu diskreditieren.

Vielleicht glauben manche wirklich das Zerrbild, „echte linke Politik“ thematisiere die Eigentumsverhältnisse, während Identitätspolitik sich bloß mit Schreibweisen und Quoten beschäftige, und hinterfragen nicht den behaupteten Gegensatz von Verteilungspolitik und Antidiskriminierungspolitik.

Daher folgen drei Argumente, warum die Linke sich keinen Widerspruch zwischen Klassenpolitik und Identitätspolitik einreden lassen sollte, sondern gegen jede Art von Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung kämpfen sollte.

1) Klassenkämpfe haben stets auch eine Dimension der Anerkennung eingeschlossen

In seiner 1963 erschienen Studie „The making of the English Working Class“ untersucht der Historiker Edward P. Thompson die erstmalige Formierung der arbeitenden Klassen zu einer sich selbst bewussten Klasse. Sein Interesse gilt den durch den Prozess der Entfaltung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung geprägten Erfahrungen der arbeitenden Menschen. Aufgrund der gemeinsamen Erfahrungen empfinden und artikulieren die Menschen „die Identität ihrer Interessen (…), und zwar untereinander als auch gegenüber anderen“ (Thompson, 8).

Von Thompson kann man lernen, dass Klassenkämpfe von Anfang an sowohl eine materielle als auch eine kulturelle Dimension gehabt haben. Schon die frühe Arbeiterbewegung forderte höhere Löhne und eine Anerkennung ihrer Lebensweise und Werte. Hieraus schlussfolgern Jens Kastner und Lea Susemichel zutreffend, dass die Arbeiter*innenbewegung Beispiel einer „identitätspolitische[n] Bewegung“ (Kastner / Susemichel, 13) war – und ist.

2) Kämpfe gegen Rassismus und Sexismus sind mit ökonomischen Klassenverhältnissen verschränkt

Die Behauptung, bei Kämpfen gegen Sexismus und Rassismus handele es sich bloß um kulturelle oder symbolische Auseinandersetzungen, stellt die wahren Verhältnisse auf den Kopf. Zwischen Geschlecht und Ethnizität einerseits und geringeren Einkommen und Vermögen andererseits besteht ein enger Zusammenhang. So ist etwa im aktuellen Datenreport nachzulesen, dass Frauen 2018 stärker armutsgefährdet waren als Männer und in Deutschland lebende Menschen mit Migrationshintergrund 2018 deutlich geringere Einkommen als die Gesamtbevölkerung erzielten (Statistisches Bundesamt / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung / Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung).

Spricht Identitätspolitik über Sexismus und Rassismus, dann werden eben auch die ökonomischen Spaltungen angesprochen – „nur eben anhand neuer Linien“ (Hensel). Die klassisch linken Gerechtigkeits- und Umverteilungsfragen bleiben für linke Identitätspolitik aktuell, werden aber um die Frage erweitert, durch welche weiteren Mechanismen soziale und gesellschaftliche Gruppen – auch materiell – benachteiligt werden. Eine solche Antidiskriminierungspolitik kommt letztlich „weit überwiegend sozio-ökonomisch benachteiligten Personen zugute“ (Lembke, 122), ist also keine bloße Spielwiese für Menschen, die sich um materielle Fragen keine Sorgen machen (müssen).

3) Die männliche, weiße Iden­tität bildet bisher die Norm

Wenn Thierse für sich in Anspruch nimmt, die „Normalität“ zu repräsentieren, dann liegt die Deutung nahe, „dass alle Menschen, die nicht denken und leben wie er, abnormal sind“ (Gennies). Tatsächlich werden hier Privilegien eines deutschen Mannes als Normalität ausgegeben und wird zugleich der Versuch unternommen, Forderungen nach der Aufdeckung und Beendigung seiner Privilegien zu delegitimieren. Thierse betreibt damit bei Lichte besehen auch nichts anderes als Identitätspolitik, nämlich eine – wie Jonas Schaible sie nennt – „Identitätspolitik der Normalität“.

Sie steht im Allgemeinen nicht in der Kritik. Zeigt nun aber linke Identitätspolitik auf, dass mit dieser weißen, männlichen und heterosexuellen Normalität Privilegien verbunden sind, ist die Aufregung groß. Und desto mehr Frauen oder Migrant*innen der gesellschaftliche Aufstieg gelingt, desto mehr wird die Gewissheit herausgefordert, „dass sich die Dividende weißer Männlichkeit zuverlässig auszahlt“ (Dowling / van Dyk / Graefe, 414).

Die Linke sollte nicht vergessen, dass der fordistische Klassenkompromiss mit sexistischer und rassistischer Unterdrückung und Diskriminierung verbunden gewesen ist. Von diesem Arrangement haben auch weiße, heterosexuelle Arbeiter profitiert. Allerdings sollte man nicht klassenblind argumentieren. Die Vorteile waren und sind zwischen den Klassen ungleich verteilt:

„Während es unten äußerst heterogen zugeht, sich dort Frauen wie Männer, Deutsche mit und ohne Einwanderungsgeschichte, Ost- und Westdeutsche versammeln, wird die Gesellschaft, je weiter man nach oben schaut, immer homogener. Bildungschancen, gesellschaftlicher Aufstieg und Wohlstand sind aufs Engste mit der Frage verknüpft, aus welcher gesellschaftlichen Gruppe man stammt, welches Geschlecht man hat. Und ganz oben versammeln sich eben überproportional weiße Männer aus Westdeutschland“ (Hensel).

Fazit

Die Linke sollte sich also nicht irre machen lassen und sich einen Widerspruch oder eine Konkurrenz zwischen Klassenpolitik und Identitätspolitik einreden lassen.

Um sich erfolgreich gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung zur Wehr zu setzen, ist eine „verbindende Klassenpolitik“ (Riexinger) zu entwickeln, die alle Formen von Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung gleichermaßen anspricht und bekämpft.

Hinweis

Eine vollständige Fassung des Artikels mit Literaturliste ist unter nachfolgend aufgeführtem Link zu finden:

https://www.guenter-bell.de/2021/04/08/plaedoyer-fuer-eine-linke-identitaetspolitik/


Hier befindet sich die pdf-Datei des SoFoR-Infos 67 / 2021.

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