Aktion: „Sozialraub Stopp!“

Symbolische Aktion des“Bündnis SozialeBewegung Köln”: Arbeitslose liegen auf der Straße -Unternehmen und Politik treten Arbeitslose mit Füßen

Neues Bündnis stellte sich mit einer Aktion der Öffentlichkeit vor.

„Wir wollen nicht zulassen, dass Arbeitslose und Schwache immer mehr an den Rand gedrängt werden“, so beschrieb Vera Schumacher von der Gewerkschaft ver.di das Ziel des „Bündnis Soziale Bewegung Köln“.

Ende April haben sich in Köln elf Organisationen zu diesem Bündnis zusammengeschlossen, um für eine sozial gerechte Politik zu werben. Das Kölner Bündnis ist Teil des landesweiten „Bündnis Soziale Bewegung NRW“. In Köln gehören u.a. der AStA der Universität, Attac, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Köln, das Kölner Arbeitslosenzentrum und die Gewerkschaft ver.di dazu.

Am Freitag, 23. Juli, verbanden etwa 40 Mitglieder des Bündnisses Börse und Arbeitsamt mit einem symbolischen Band entlang dessen Arbeitslose auf der Straße lagen. „Unternehmen und Politik treten die Arbeitslosen mit Füßen“, erläuterte Günter Bell, Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac, den Inhalt der Aktion. „Das Hartz IV-Gesetz ist ein massiver Angriff auf den Lebensstandard vieler Arbeitsloser. Hiergegen richtet sich unser Protest.”

Im Herbst plant das Bündnis weitere Aktionen. Gemeinsam wollen sie sich den Buß- und Bettag „wiederaneignen“. Dieser Feiertag ist gestrichen worden, um die Pflegeversicherung zu finanzieren. Mit kreativen Protesten soll für eine solidarische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme geworben werden.

SoFoR-Info 26 / 2004