Der Kampf für eine linke Politik in der SPD geht weiter

von BENEDIKT DETTLING

Nach dem Rücktritt und Wechsel des Kölner Juso-Vorsitzenden Klemens Himpele und des Beisitzers Tobias Schanz in die WASG im November letzten Jahres stehen im März die Nachwahlen für den Kölner Juso-Vorstand an. Trotz massiver Hetzkampagnen und Diffamierungsversuchen derjenigen Jusos, welche sich „Pragmatische Linke“ (PL) nennt und dem rechten Juso-Spektrum zuzurechnen sind, hat der Vorstand der Kölner Jusos weiterhin inhaltlich gearbeitet und sich nicht beirren lassen, den eingeschlagenen guten Weg aus dem letzten Jahr weiterzugehen. Gipfel der Hetzkampagnen der PL war der Vorwurf eines Satzungsbruches, welcher mit Demokratiebruch gleichgesetzt wurde. Der Satzungsbruch konnte von der PL natürlich nicht belegt werden. Kleinlaut wurde dies auch von einzelnen zugeben.

Die Kölner Juso-Linke lebt weiterhin, es sind auch nicht, wie von der PL fälschlicherweise immer wieder gerne behauptet, die größeren Massen unserer Strömung aus der SPD ausgetreten. Im Gegenteil haben wir in den letzten Wochen und Monaten sehr positive Resonanz erfahren und regen Zufluss aktiver, neuer Genossinnen und Genossen erhalten. Dies zeigt uns, dass junge Menschen, die auch heute noch in die SPD eintreten und in Zukunft eintreten werden, einen starken linken Ansprechpartner in Form der Juso-Linken brauchen, um in der SPD eine politische Heimat zu finden, in der es sich lohnt, gemeinsam zu kämpfen. Um sozialistische Politik in die Gesellschaft zu tragen ist es weiterhin nötig, dass um die SPD gekämpft wird, wie es die Juso-Linke weiter tun wird.

Die Arbeit der Juso-Linken für eine linke, soziale und sozialistische Politik ist weitergegangen und wird auch weitergehen. Um dies zu sichern, wird Benedikt Dettling, momentan Geschäftsführer der Kölner Jusos und Vorsitzender der Jusos im Stadtbezirk Ehrenfeld, als Nachfolger von Klemens Himpele für den Vorsitz der Kölner Jusos am 11. März kandidieren.

Auch wenn es zugegebenermaßen nicht leicht ist und angesichts der zu erwartenden Deformen der großen Koalition nicht leichter wird in der SPD für eine linke Politik zu kämpfen und einzutreten, muss der mühsame Kampf gegen die Neoliberalisierung des Main-streams gefochten werden. Nach der Massenabwanderung vieler kritischer SPD-Linker in die WASG treten noch heute vereinzelt linke Mitstreiterinnen und Mitstreiter wegen der momentanen Politik der SPD-Führung – Burschenschaften und Rente ab 67 sollen da nur zwei Stichworte sein – aus der Partei aus, und man kann es ihnen auch nicht verdenken, wenn es auch aus meiner Sicht zu bedauern ist. Denn weiterhin bin ich davon überzeugt, dass es sich lohnt, für eine sozial gerechtetere Politik in und mit der SPD zu kämpfen.

Schon heute sind, trotz Münteferings Basta-Politik, Verschiebungen nach Links an der Basis zu beobachten. So erkennen einstmals harte Befürworter der Hartz-Gesetzgebung und der Politik der Agenda2010, dass dadurch Sozialabbau betrieben wurde. Ehemalige Bewunderer von Schily und Clement weinen diesen Ministern keine Träne mehr hinterher, führende Kölner Landtagsabgeordnete erkennen, dass der Steinbrücksche Haushalt in den letzten Jahren mit finanzpolitischer Seriosität wenig gemein hatte. Sicher bleibt es an der Spitze noch bei verhaltener Kritik, meist auch nur ausgesprochen in den Hinterzimmern von Ortsvereinsversammlungen. Doch an der Basis rumort es und die Basis ist auch bereit, offen diese Kritik zu äußern.

Sozialdemokratisches Profil stärken – Alternativlosigkeit beenden

Wenn wir als SPD wieder unseren Anspruch als linke Volkspartei zurückgewinnen wollen, müssen wir unser sozialdemokratisches Profil insbesondere in den Bereichen Bildung, Familie und Wirtschafts- und Sozialpolitik stärken. Es kann nicht sein, dass hier die scheinbar fortschrittliche Vorschläge von der Union kommen (Stichwort gebührenfreie Kindergärten) und von SPD-Seite Rentenkürzungen durch Rente ab 67 propagiert wird. Die SPD muss trotz Juniorpartnerschaft in der Großen Koalition den Mut haben, über Veränderungen in der Politik zu streiten und sie zu erkämpfen. Wir brauchen eine breite Förderung der offenen Ganztagsschulen, wir müssen weg vom drei-gliedrigen Schulsystem, wir müssen durch eine gerechte Umverteilung des in Deutschland vorhandenen Reichtums für eine stärkere Nachfrage im Binnenmarkt sorgen. Nur eine SPD, die bereit ist, den Mut zu haben, gegen konservative Besitzstandswahrung Veränderungen herbeizuführen, hat eine Chance, wieder zu einer linken Volkspartei zu werden. Hierzu ist der Schulterschluss mit den Gewerkschaften, mit den neuen sozialen Bewegungen, aber vor allem mit der Linkspartei und anderen linken Parteien zu suchen. Jedoch muss es hierzu gelingen, die SPD von der Basis aus aufzurollen, denn den Genossinnen und Genossen in der SPD muss klar werden, dass ihre GenossInnen in der Linkspartei und nicht in der CDU zu finden sind. Der von oben verordneten Alternativlosigkeit muss ein Ende bereitet werden.

Wenn wir es nicht schaffen, die SPD wieder zur Partei für soziale Gerechtigkeit und ökonomischen Fortschritt zu machen, wird sich die Sozialdemokratie ihrer historischen Rolle mittel- und langfristig berauben und sich überflüssig machen. Lasst uns gemeinsam für mehr Demokratie in der Partei und mehr sozialen Fortschritt streiten: für mehr

SoFoR-Info 31 / 2006