Zum Abschluss des Projektes

Mit der öffentlichen Vorstellung und Diskussion der Arbeitsergebnisse auf einer Veranstaltung am 22. Oktober ist das Projekt „Reichtum umfairteilen!“ nach einem Dreiviertel Jahr zu Ende gegangen. Die AG „Umverteilen!“ hatte mit diesem im Februar gestarteten Projekt den Widerspruch zwischen dem Anwachsen des privaten Reichtums und der angeblichen Nicht-Finanzierbarkeit des Sozialstaates aufgreifen wollen. Unser Ziel ist es gewesen, darüber aufzuklären, dass der Sozialstaat noch finanzierbar ist und sogar ausgebaut werden muss.

Bis Juli haben wir die Möglichkeit der inhaltliche Einarbeitung in das Thema „Reichtum und seine (un-)gerechte Verteilung“ geboten und hierzu Veranstaltungen zu folgenden Themen durchgeführt: Einkommens- und Vermögensverteilung, Reichtum und Macht, Analyse und Bewertung der Regierungspolitik in bezug auf Reichtum und Verteilungsgerechtigkeit, Internationale Solidarität und ökologische Grenzen des Wachstums, Funktion von Ungleichheit.

Bonzenparade: „Eure Armut geht mir am Arsch vorbei“

Nach der Sommerpause folgten im Oktober Infostände, Flugblattverteilungen und die „Bonzenparade“ um auf die Abschlussveranstaltung aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Projektes zu informieren.

Besonders viel Spaß hat die „Bonzenparade“ gemacht. Erfolgreich war sie vor allem deshalb, weil sie auf viel Interesse bei den PassantInnen gestoßen ist. Die 16 Aktiven, die sich am 13. Oktober auf der Schildergasse getroffen haben, waren auch wirklich schön anzusehen, in ihren schicken Anzügen, aus deren Taschen die 100 Mark-Scheine raushingen.

Während des Umzugs durch die Kölner Innenstadt zogen die Plakate erstaunte Blicke auf sich. Sprüche wie „Eure Armut geht mir am Arsch vorbei“ oder das Lob für die Reichen freundliche Politik der Bundesregierung lösten natürlich Fragen aus, so dass die 800 Flugblätter schnell verteilt waren.

Umfairteilung bleibt aktuell!

Zur Abschlussveranstaltung sind dann mehr als 70 Interessierte in das Bürgerzentrum Deutz gekommen. Auf dem Podium saßen: Konrad Gilges (MdB, SPD), Prof. Sebastian Herkommer (Soziologe, FU Berlin) und Dr. Ute Klammer (WSI, Abteilungsleiterin „Sozialpolitik“).

Sebastian Herkommer nahm vor allem Stellung zu den ungleichen Lebensverhältnissen in Deutschland und wies darauf hin, dass trotz des unermesslich hohen Reichtums gesellschaftliche Exklusion immer mehr ein strukturprägendes Merkmal der deutschen Gesellschaft darstelle. Auf diese fatale gesellschaftliche Lage wüsste die rot-grüne Regierung bislang keine Antwort. Man müsse mit konkreten Reformen beginnen, weil so gezeigt würde, dass Richtungsänderungen und gesellschaftliche Verbesserungen prinzipiell möglich seien. Allerdings gelte es, am Ziel einer Überwindung des Kapitalismus festzuhalten, da dieses System aus sich heraus immer wieder krankhafte gesellschaftliche Zustände reproduziere.

Ute Klammer bewertete an der Regierungspolitik positiv, dass die unteren Einkommensgruppen bei der Einkommensteuer entlastet und innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) eine bedarfsorientierte Grundsicherung eingeführt worden sei. Demgegenüber sei jedoch u.a. zu bemängeln, dass die paritätische Finanzierung der GRV durch die Einführung einer Teilkapitaldeckung ausgehebelt worden sei.

Enttäuschend waren hingegen die Beiträge von Konrad Gilges. Seine zentrale Botschaft lautete, dass trotz berechtigter Kritik im Einzelnen die Regierung grundsätzlich auf einem richtigen Weg sei. Die rot-grüne Regierung habe den Abwärtstrend der Nettoeinkommen bei unteren Einkommensgruppen gestoppt. Ansonsten fand Gilges für jene Bereiche, die eine eindeutige Positionierung erfordern (z.B. die Vermögensteuer), zumeist nur vage Worte. In die falsche Richtung ging auch seine Bemerkung zur Sozialhilfe: Die Regelsätze für Kinder innerhalb der Sozialhilfe seien nicht zu gering. Im Gegenteil, sie seien relativ zu den Regelsätzen der Haushaltsvorstände sogar zu hoch. Auf die Idee, dass die Regelsätze für Kinder nicht zu hoch sind, sondern vielmehr die Haushaltsvorstände viel zu wenig erhalten, kam er leider nicht.

Attac-AK „Umfairteilen!“

Es bleibt also weiterhin noch viel zu tun – auch und gerade, was die Popularisierung und Verankerung der Forderungen nach Umfairteilung angeht. Daher wird die AG „Umverteilung!“ auch nach dem Abschluss des Projektes weitermachen. Allerdings nicht mehr als eigenständige Gruppe, sondern als Arbeitskreis „Umfairteilen!“ von Attac-Köln.

Alex Recht, Hans Günter Bell