SoFoR-Info 63: Frieden in Syrien – aber wie?

Das Foto zeigt die durch den Bürgerkrieg zerstörte syrische Stadt Azaz. Quelle: Voice of America, Report von Scott Bob aus Azaz, Syrien, Wikimedia, public domain.

von Paul Schäfer, SoFoR-Vorstand, Soziologe Sie sind schon fast wieder aus unserem Horizont verschwunden, die erschütternden Berichte aus der Krisenregion Nahost. Aber die Bilder und Nachrichten über die unverhältnismäßige Gewalt in Gaza, die humanitäre Katastrophe im Jemen und last not least über die Spur der Verwüstung in Syrien bleiben doch haften. Das Schlimme zudem: Ein Ausweg aus der Spirale der Gewalt scheint nicht in Sicht.

SoFoR-Info 62: Migration und Ökonomie

Flüchtlingsunterkunft Systembau

von Alexander Recht & Astrid Kraus, beide im Vorstand des Sozialistischen Forums Rheinland Im Zuge der Flüchtlingsbewegung ist eine Debatte entstanden, woraus Migration resultiert, wie mit ihr umzugehen ist und welche Wirkungen sie hervorruft. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Debatte emotional aufgeladen ist. Flüchtlinge sollen unterstützt werden, Menschen aus ökonomisch schwierigen Weltregionen eine Chance auf besseren Lebensstandard haben. Eine ökonomische Engführung des Urteils ist zu vermeiden – es geht um Humanität.

Positionen zur Europäischen Finanzpolitik – Anmerkungen zum Entwurf des Wahlprogrammes der LINKEN zu den Wahlen zum Europäischen Parlament

„Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.“ Robert Schumann, 1950 Mit dem Jahreswechsel kommt Schwung in die Debatte um das Wahlprogramm der LINKEN zur Wahl des Europäischen Parlaments. Mittlerweile liegen zwei Programmentwürfe vor, der Leitantrag des Parteivorstands und ein von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und weiteren Genoss_innen verfasster Alternativentwurf. Auch wenn wir grundsätzlich den Leitantrag des Parteivorstandes unterstützen und zum Gegenstand unserer inhaltlichen Replik machen, halten wir es für ein Kennzeichen innerparteilicher Demokratie und politischen Pluralismus, dass dem Europaparteitag nunmehr zwei Wahlprogrammentwürfe vorliegen. Wenn wir uns inhaltlich nur mit dem Leitantrag des Parteivorstandes auseinandersetzen, so hat das seine Ursache darin, dass wir wichtige inhaltliche Grundaussagen des Programmentwurfes von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke u.a. nicht teilen. Dies betrifft indes nicht die Einschätzung des Alternativentwurfs, dass die primärrechtlichen Vertragsgrundlagen der EU mit ihrem Primat der Wettbewerbsorientierung linker Politik in vielerlei Hinsicht entgegenstehen. Diese Auffassung teilen wir. Was uns am Alternativentwurf stört, ist zum einen die Analyse der Ursachen der EU-Krise. Als Kernursache werden „Raubzügeder Großbanken“ oder der „Spekulationsbanken“ angeführt. Die Krise der EU lässt sich aber nicht einfach auf Willen und Tat von Großbanken und Spekulanten im Kapitalismus zurückführen, sondern entsprang auch einem Zusammenspiel von systemischen Defekten des Kapitalismus und falscher Politik: Ungleichgewichte der Lohnentwicklung zwischen Überschuss- und Defizitländern, Ungleichgewichte in der Einkommensverteilung, Verschiebungen im Verhältnis zwischen Finanzanlagen und Investitionen in Sachanlagen usw. waren die Folge. Auf die Politik wiederum haben Banken zwar Einfluss zu nehmen versucht, aber Politik ist nicht einfach die Vollzugsanstalt bestimmter Kapitalfraktionen, sondern vielmehr ein umkämpfter Bereich, in dem politische Akteure übrigens zwar auch, aber keineswegs nur auf Druck gesellschaftlicher Gruppen ihre Entscheidungen treffen, sondern auch auf Basis ihrer eigenen Überzeugungen – die freilich aus linker Sicht grundfalsch sein können. Was uns zum anderen stört, … Read More

Thesen zur Auswertung der Bundestagswahl

Für eine soziale, demokratische und friedensorientierte Erneuerung der SPD – eine Auswertung für die SPD-interne Diskussion       0- Die neoliberale Politik hat ausgedient: Sie ist unproduktiv und menschenwidrig und hat die Welt in eine tiefe wirtschaftliche, soziale und kulturelle Krise gestürzt; der Unmut über diese Politik wächst überall. Nun ist längst fällig, die Unterwerfung unter Markt, Großindustrie und Banken zu beenden und sich an die Rekonstruktion einer solidarischen Gesellschaft zu machen. In den Wahlergebnissen zur Bundestagswahl zeigt sich, wie weit davon überzeugt werden konnte: 1- Die FDP als Hauptpredigerin der neoliberalen Egoismus-Propaganda und der Marktdienerschaft fliegt aus dem Parlament.   2- Trotz ihrer Bemühungen, bei allen rechten Parteien und sogenannten Protestwählern Stimmen zu sammeln, kommt die AfD nicht über die 5%-Hürde. Allerdings ist diese Partei ernst zu nehmen: Ihr Ergebnis zeigt, dass gegen das Schüren national-chauvinistischer Ressentiments internationale Solidarität dringend ausgeprägt werden muss.   3- Die Linke ist im Bundestag drittstärkste Kraft geworden und hat sich in Ost und West – nach einem Gründungshoch vor vier Jahren – solide konsolidiert, weil das ernsthaft solidarische Eintreten für Frieden, Antifaschismus und soziale Progression und die Beteiligung an den entsprechenden Kämpfen überzeugt.   4- Die Grünen verlieren, weil sie liberal sind und der Liberalismus Teil der Krise ist: Veganismus, Prenzlauer Berg und die vormalige Vorstellung möglichen einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs zwischen Kindern und Erwachsenen sind abwegig und dekadent und haben die späte Entdeckung der sozialen Frage überlagert.   5- Angela Merkel hat keinen Rückhalt verloren, sondern ein Ergebnis von 42 % Prozent der abgegebenen Stimmen für die CDU/CSU ermöglicht. Dieses Ergebnis entspricht einer „Sicherheitswahl“: Die Regierung Merkel steht in Deutschland nicht für soziale Zumutungen, sondern für „Stabilität“. Die Politik von Schwarz-Gelb stand unter dem Druck sozialer und friedensbewegter Bestrebungen in der Bevölkerung. So konnte sich die Regierung nicht leisten, die gleiche brutale anti-soziale … Read More

Kontroverse: linke Europapolitik

Zwischen unseren Mitgliedern Alban Werner und Alex Recht hat sich eine kontroverse Debatte über linke Europapolitik entwickelt, die wir nebenstehend in pdf-Dokumenten dokumentiert haben. Alban wirbt in einem Leserbrief an das „Neue Deutschland“ für einen „Populismus der Vernunft“ und ruft dazu auf, „mit Blick auf Europa die Demokratie und den Sozialstaat gegen die Abrissbirne neoliberaler Eliten“ zu verteidigen. Darauf kritisiert Alex, dass eine Bestimmung weitergehender wirtschaftspolitischer Notwendigkeiten auf EU-Ebene von links fehle und Alban den Schwerpunkt darauf setze, an der EU das Unzureichende zu kritisieren. Die Kontroverse dreht sich im folgenden um die Frage, „mit welcher Strategie DIE LINKE dazu beitragen kann, tatsächlich durchsetzungsfähige und dauerhafte politische Mehrheiten gegen den schlechten Ist-Zustand (mit-) zu organisieren.“ (Alban)