Da Gerhard Schröder also entschlossen ist, seine Politik fortzusetzen, werden wir uns wohl auf Angela Merkel als nächste Bundeskanzlerin einstellen müssen. Das ist fatal, verspricht die CDU/CSU doch keinen Politikwechsel, sondern eine Verschärfung der unsozialen Politik von Rot-Grün. Zum Glück hängt es aber nicht von den Parteien allein ab, ob sich eine Politik für soziale Gerechtigkeit durchsetzt. Da gibt es ja immerhin noch die BürgerInnen. Und die regen sich: Die 500.000 bei den DGB-Demonstrationen am 03. April sind (hoffentlich) nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer breiten Bewegung. Ende April hat sich das „Bündnis Soziale Bewegung Köln“ gegründet. An ihm sind u.a. ver.di, Attac, Kölner Arbeitslosenzentrum, Katholische Arbeitnehmerbewegung, und auch das Sozialistische Forum Rheinland beteiligt. Und die Diskussion über die nächste große Protestwelle im Herbst läuft bereits: Die „Herbstkampagne 04“. Der Vereinsvorstand

Die Bundesrepublik leistet sich eine Zwei-Klassen-Medizin. Dabei geht es nicht um das Einzelzimmer von UTA ANDRESEN Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist ungerecht, davon waren in einer Emnid-Studie 69 Prozent der Befragten überzeugt. Das ist sie. Dabei geht es nicht um Kassen- oder Privatpatient, nicht um Mehrbettzimmer oder Händedruck des Chefarztes. Es geht darum, dass Menschen früher zu Tode kommen, weil sie ärmer sind als andere. Wer zum einkommensschwächsten Viertel der Deutschen gehört, stirbt – statistisch gesehen – sehr viel früher als jemand aus dem reichsten Viertel, Männer zehn Jahre früher, Frauen fünf. Besonders betroffen sind Obdachlose, Erwerbslose, Alleinerziehende, Kinder bis zu 15 Jahren und Migranten. Das ergab das so genannte Sozioökonomische Panel, eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über die Zeit von 1984 bis 1997. „In der Krankenversorgung werden Menschen aus den gebildeten Stän-den nach wie vor häufig besser versorgt als sozial Benachteiligte“, sagt Rolf Rosenbrock, Professor für Gesundheitspolitik am Wissenschaftszentrum Berlin und Berater der Bundesregierung. Ein Umstand, der durch die neuen Direktzahlungsregeln noch verschärft werde: „Absehbar werden speziell arme Menschen von der Inanspruchnahme des Gesundheitssystems abgeschreckt.“ Risikogruppe: Obdachlose Besonders hoch ist der Krankenstand unter den Obdachlosen – hier gelten etwa 90 Prozent als dringend behandlungsbedürftig, sagt Gerhard Trabert, Professor für Sozialmedizin an der Fachhochschule Nürnberg. Meist geht es um akute oder chronische Infektionen, innere Erkrankungen, Haut- und Suchtleiden, Unfallverletzungen und marode Zähne. „Die hohe Erkrankungsrate ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen“, sagt Trabert. „Zum einen spielen der übermäßige Alkohol- und Zigarettenkonsum und eine nicht ausgewogene Ernährung eine wichtige Rolle. Zum anderen haben viele Wohnungslose früher stark körperlich gearbeitet und sind deshalb gesundheitlich besonders belastet. Hinzu kommen negative Stressfaktoren wie der Verlust durch Tod, Scheidung, Trennung von Familienmitgliedern und Freunden oder Arbeitslosigkeit.“ Gleich danach kommt die Gruppe der Erwerbslosen. Ihre Sterblichkeit ist um das 2,6-fache höher als die von erwerbstätigen … Read More

17. Juli – 13. September 2004 Programmpunkte: Fahrradtour „Klerus und Handel“Mitveranstalter: Juso-Stadtbezirk Köln-Ehrenfeld verantwortl.:                  Benedikt Dettling (Tel.: 0178-571 68 48) Termin:                         Sa., 17. Juli; 11.00 Uhr Treffpunkt:                     Bürgerzentrum Köln-Ehrenfeld, Venloer Str. 429(KVB-Haltestelle Venloer Str./Gürtel) Die Strecke wird etwa 30 Kilometer betragen, dabei hauptsächlich autofrei über viele Wald- und Feldwege, die zum Teil etwas hügelig sind, verlaufen. An der Tourstrecke sind viele erhaltene Burganlagen sowie Reste der römischen Wasserleitung zu bewundern. Etwa zur Hälfte der Strecke wollen wir eine längere Baderast am Otto-Maigler-See einrichten. Für Verpflegung sowie evtl. Eintritt zum Badesee muss jeder für sich selbst sorgen. (Tour 10 aus „Mit dem Fahrrad rund um Köln“ von Norbert Schmidt, J.P.Bachem Verlag). Wir würden uns freuen, wenn viele Hobbyradler mit uns an der entspannten Radtour mitradeln wollen, wo der Spaß sicher nicht zu kurz kommen wird. Laut Beschreibung ist die Tour „eher schwer, für Kinder- und Fahrradanhänger nur bedingt geeignet“. Die gesamte Tour wird etwa acht bis neun Stunden dauern. GrillenMitveranstalter: Juso-AG Köln-Dellbrück verantwortl.:                  Alex Recht (Tel.: 0171-680 82 27), Matthes Threin (Tel.: 0179-915 35 82) Termin:                         Sa., 24. Juli; 19.00 Uhr Ort:                                Deutzer Rheinwiesen, in Höhe Drehbrücke am Deutzer Hafen(KVB-Haltestelle Drehbrücke) Wie auch in der Vergangenheit lädt euch die Juso-AG Dellbrück auch dieses Jahr wieder dazu ein, mit uns gemeinsam am Rhein zu grillen. Wir werden mitbringen: einen Kasten Bier, einen Kasten Nichtalkoholika, dazu Grillwürstchen und natürlich den Grill samt Kohle. Weiteres bitten wir die Gäste selber mitzubringen. Wir garantieren gute Laune und werden den Wettergott um schönes Wetter bitten. Ihr habt Lust bekommen? Na dann los zu uns … Wanderung durch den Nationalpark EifelNicht nur für Wanderfreundinnen/-freunde! verantwortl.:                  Elisabeth Lange, Uwe Haß (Tel.: 0221-61 16 46) Termin:                         So., 01. August; 09.00 Uhr Treffpunkt:                     Köln Hbf., am InfoPoint Vordereingang(Abfahrt: 09.21 Uhr; Rückkehr Köln Hbf.: 18.39 Uhr) Bei der Einrichtung des „Nationalparks … Read More

„Aufstehen, damit es endlich besser wird!“ – unter diesem Motto ruft der DGB zur Teilnahme am europäischen Aktionstag am 03. April 2004 auf. Es gehe darum, gemeinsam für sozial gerechte Reformen in Deutschland und Europa, für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Dieser Protest ist bitter notwendig. Wir im Rheinland haben es nicht weit: eine der drei deutschen Demonstrationen wird in Köln stattfinden. Die Busse von außerhalb werden die Messeparkplätze in Deutz anfahren. Von dort geht ein Demonstrationszug zum Friesenplatz, wo um 12.00 Uhr eine Kundgebung beginnen wird, auf der u.a. der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sprechen wird. Lasst uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Aktionstag ein großer Erfolg wird und die Bundesregierung auf einen Kurs Richtung sozialer Gerechtigkeit gedrängt wird!       Der Vereinsvorstand

von Klemens Himpele und Jana Schultheiss Bereits vor einem Jahr hat die Technische Universität München (TUM) zusammen mit dem Bertelsmann-nahen Cenrum für Hochschulentwicklung (CHE) das Programm ExcellenTUM vorgelegt. Hierin werden die politischen Debatten der vergangenen Wochen und Monate zusammengeführt: Eine Verbesserung der Ressourcenausstattung der Hochschulen, Studiengebühren, Elite-Studiengänge, eine Neuregelung des Hochschulzuganges und eine kompromisslose Ausrichtung des Studiums auf die ökonomische Verwertbarkeit des Studienabschlusses. Mit den Weimarer Leitlinien forciert die Sozialdemokratie die Entwicklung hin zur „geschlossenen Gesellschaft“ einer sich selbst reproduzierenden Elite weiter. Allen Modellen liegt eine Restriktion des Hochschulzugangs- und –verbleibs zugrunde, die derzeit durch die Einführung verschiedner Studiengebührenmodelle implementiert wird. Zwar handelt es sich bis jetzt noch um Formen von Langzeit- und Zweitstudiumsgebühren, doch in der Diskussion  geht es jetzt schon um generelle Gebühren ab dem ersten Semester. Voraussichtlich im Sommer wird das Bundesverfassungsgericht über die Klage von sechs unionsgeführten Bundesländern gegen die 6. HRG-Novelle entscheiden. Sollte das Gericht das derzeit gültige aber unzureichende Gebührenverbot für das Erststudium aufheben, so ist ein Wettrennen der Länder bei der Einführung genereller Gebühren zu erwarten. Hamburg verfügt hier schon über ein durchgerechnetes Modell des Senators Jörg Dräger. Es sieht vor, dass ein Drittel der  Studierenden ein verzinstes Darlehen in Höhe von 6500 Euro pro Jahr erhalten. Davon sollen 2500 Euro Studiengebühren finanziert werden und 4000 Euro finanziell schwächer gestellten den Lebensunterhalt ermöglichen. – zusätzlich werden Bafög und Kindergeld gestrichen. Der Bafög-Höchstsatz beträgt derzeit 585 Euro und ist als Teilzuschuss konzipiert (die Schulden sind auf 10.000 Euro begrenzt). Drägers Modell benachteiligt Menschen aus den so genannten bildungsfernen Schichten noch weiter, da ihnen statt 585 Euro lediglich 333 Euro im Monat zur Verfügung stehen, und diese vollverzinst zurück bezahlt werden müssen. Die Schulden sollen dann nach dem Studium zurückbezahlt werden. Das ist die Gemeinsamkeit, die Drägers Modell mit dem Vorschlag des SPD-Netzwerkers Matschie und … Read More