Seit Dienstag ist das Rentenpaket der Großen Koalition in Kraft. Bringt es Fortschritte? Von einem großen sozialen Fortschritt kann man nicht reden, aber von kleineren sozialen Schritten in die richtige Richtung. Welche wären diese? Zunächst gibt es für 9,5 Millionen Mütter und wenige Väter mit der sogenannten Mütterrente einen Entgeltpunkt mehr für Kindererziehungszeiten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es überhaupt nicht einzusehen, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall Mütter im Osten weniger auf das Rentenkonto bekommen als Mütter im Westen und dass es für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, ein Drittel weniger Mütterrente gibt als für danach Geborene. Bezahlt über die Rentenbeiträge … Das ist ein absoluter Systemfehler und eine Ungerechtigkeit par excellence. Denn die Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deswegen aus Steuermitteln finanziert und nicht mit dem Geld der Versicherten bezahlt werden. Was ist das Problem dabei? Es gibt viele, die nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Zum Beispiel Ärzte, Bundestagsabgeordnete und Unternehmer. All diese Gruppen würden mit zur Finanzierung der Mütterrente herangezogen, wenn diese durch Steuern bezahlt würde. Vor allem fehlen dadurch jetzt auch 6,5 Milliarden Euro pro Jahr, die man zur Bekämpfung von Altersarmut hätte einsetzen können, beispielsweise durch die Anhebung des Rentenniveaus. Und die Rente ab 63 – gelungen? Dass Menschen mit 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können, ist gut. Aber dass diese neue Regelung den Namen Rente ab 63 erhalten hat, ist eine Mogelpackung. Nur anderthalb Jahrgänge werden ab 63 in Rente gehen können. Danach wird das Eintrittsalter wieder angehoben. Was wäre die Alternative gewesen? Zunächst hätte die Regelung dauerhaft sein müssen. Die LINKE sagt: Wer 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, sollte ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können Besonders der Wirtschaftsflügel der CDU hat nun Angst, dass es zu einer Frühverrentungswelle von 61-Jährigen kommen … Read More

Am 12. Juni hatte das Sozialistische Forum Rheinland (SoFoR) zu einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Kirche und Staat – Ein aufklärerisches Podium in den Farben rot-rot-grün“ ins Bürgerhaus Kalk eingeladen. Der Einladung waren über 30 Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen gefolgt. Auf dem Podium saßen Werner Hager vom Arbeitskreis Säkulare Grüne in NRW, Jan Hochbruck von den Laizistischen Sozis (SPD) und Ralf Michalowsky von der LAG Laizismus für DIE LINKE.NRW. Moderiert wurde der Abend von Wally Röhrig (Vorstand SoFoR und Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen). Ziel sollte es sein, ein breites linkes Gesellschaftsprojekt zu initiieren, um die Trennung von Staat und Kirche zu erkämpfen. In der ersten Diskussionsrunde betonte Hager die Bedeutung der Kommunalpolitik für religionspolitische Fragen und erläuterte, dass die finanzielle Lage der Kommunen ein wichtiger Grund dafür sei, dass in vielen Bereichen nach wie vor eine Abhängigkeit von Institutionen der Kirche bestehe. Michalowsky merkte an, dass immer noch viele Menschen der sog. Caritas-Lüge glaubten, obwohl die Kirche nur etwa 10% ihres Geldes für soziale Zwecke ausgebe. Zudem habe die Kirche einen „Nimbus der Unangreifbarkeit“. Hochbruck bemängelte, dass sich die Kirche meist nicht auf die Seite der Bevölkerung stelle, sondern auf die Seite der Macht. Sie habe sich nach einem Wandel von einer Verkünder- zu einer Dienstleisterkirche in den 80ern und 90ern zuletzt eher wieder zu ersterem entwickelt. In der zweiten Diskussionsrunde kritisierte Michalowsky, dass Nordrhein-Westfalen jedes Jahr rund 30 Millionen Euro an Bischofsgehältern zahle. Von den anderen Parteien forderte er mehr Ehrlichkeit. Es müsse mehr Druck innerhalb der verschiedenen Parteien geben. Zuvor hatten die beiden anderen Diskutanten bereits bestätigt, dass die Arbeit innerhalb ihrer Mutterorganisationen nicht immer einfach sei. Problematisiert wurde auch mehrfach das Arbeitsrecht bei kirchlichen Arbeitgebern. Hager beschäftigte sich in einem Redebeitrag mit dem Begriff der Aufklärung und unterschied zwischen verschiedenen Bedeutungen. Zentral sei, dass die Aufklärung … Read More

Seit der Eurokrise wird viel über Alternativen und Perspektiven zur Europäischen Union und ihrer Politik diskutiert. Was meist fehlt ist eine feministische Perspektive auf die Krise. Dabei geht es nicht um Gleichstellungspolitik, sondern um die schlichte aber existentielle Frage: Wir können wir die Krise nutzen, um den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns und Denkens in Politik und Ökonomie zu rücken und den Profit von dort zu vertreiben? Gibt es zwischen „Raus aus dem Euro“ und „Die EU reformieren“ Alternativen? Finden wir einen Ansatz, die Krise dialektisch zu denken? Können wir mit einer feministischen Perspektive konkret sprech- und handlungsfähig werden? Wir wollen diese Fragen gemeinsam mit Katharina Schwabedissen diskutieren, die seit Jahren zu feministischer Theorie arbeitet und diese stets mit der Praxis zu verbinden sucht. Termin: Freitag, 16. Mai 

Mit 4,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 überraschend erfolgreich, rüstet sich die Euro-kritische „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die Europawahlen im Mai 2014. Keine Partei ist in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig so umstritten wie die AfD, deren bekanntestes Gesicht der Hamburger Ökonom Bernd Lucke ist. Wer und was aber verbirgt sich hinter Programm und Personen der AfD? Ist diese Partei tatsächlich „rechtspopulistisch“, wie ihre Kritiker meinen? Oder füllt sie nur eine Lücke, die Unionsparteien und FDP in der „bürgerlichen Mitte“ hinterlassen haben? Der Theoriekreis soll die Herkunft, die Strategie und die möglichen Wirkungen der AfD in der Bundesrepublik und in der EU ansprechen. Referent: Alban Werner, Doktorand der Politikwissenschaft an der RWTH Aachen Termin: Freitag, 4. April 2014