SoFoR-Info Nr. 69: Ist Technik politisch? Oder ist es egal, welche Software wir nutzen?

von Fiete Saß, stv. Sprecher Die LINKE Köln, dort IT-Verantwortlicher Das Internet ändert alles, heißt es. Wie mühsam war es ehedem für die Herrschenden, Rädelsführer*innen und Gefolgschaft oppositioneller Bestrebungen ausfindig zu machen. In Erinnerung sind die manuellen (!) Unterlagen der Stasi, mit denen 16 Millionen Menschen überwacht wurden. Aber wer produzierte die Todeslisten für die Liquidierung der indonesischen KP 1965-66, seinerzeit die drittgrößte KP der Welt? Über eine Million Menschen wurden getötet, und einen im Umfang unbekannten Teil der Adressen steuerte die CIA bei. Wo hatte die die Adressen her? Was wir wissen: In vordigitaler Zeit muss das Geschäft der Überwachung und Ausspähung mühsam gewesen sein.

SoFoR-Info Nr. 68: Sozial und ökologisch unter Druck

Von Antonia Kühn, Politikwissenschaftlerin, Regionalleiterin der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt entstand 1996 aus der Fusion der stolzen Bauarbeitergewerkschaft Bau-Steine-Erden und der mit nicht weniger Berufsethos verbundenen Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft. Heute ist vom traditionsreichen Handwerkerstolz mit 150 Jahre alter Gewerkschaftsgeschichte nur noch in seltenen Momenten etwas zu spüren. Abhängig Beschäftigte in den Branchen der IG BAU stehen sozial und ökologisch unter Druck.

SoFoR-Info 67: Plädoyer für eine linke Identitätspolitik

Von Dr. Günter Bell, Stadtplaner, Sozialwissenschaftler, Geschäftsführer des Sozialistischen Forums Rheinland Seit dem 1. März 2021 gestaltet die Stadt ihre Kommunikation „geschlechterumfassend und damit wertschätzender und diskriminierungsfrei“ und hat hierzu einen „Leitfaden für eine wertschätzende Kommunikation“ vorgelegt. Unter anderem verwendet sie nun den Genderstern (Stadt Köln, Mitteilung vom 25.02.2021). Diese Entscheidung hat erwartungsgemäß nicht nur Zuspruch bekommen. Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW und Kolumnist des Kölner Stadt-Anzeigers, sieht in der Verwendung geschlechterumfassender Sprache ein Beispiel für „Intoleranz“ und „problematische Spracherziehung“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 22.03.2021). Wer sich kritisch über „Identitätspolitik“ äußere, werde – so der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse – dafür „gemaßregelt“.

SoFoR-Info 67: Rezension von Andreas Nölkes Buch „Exportismus“

Von Dr. Michael Schwan, Dozent an der Uni Köln und SoFoR-Mitglied In seinem vor Kurzem erschienenen Buch „Exportismus“ seziert Andreas Nölke, Professor an der Universität Frankfurt, das einseitige und extrem exportlastige deutsche Kapitalismusmodell der Gegenwart und empfiehlt dem Patienten zugleich einen „kalten Entzug“, um auf einen ausbalancierten und nachhaltigen Wachstumspfad zu kommen, der die breite Mehrheit der Bevölkerung miteinschließt. Grundpfeiler eines solchen Wechsels müssen etwa die Erhöhung von Löhnen und Staatsausgaben für Konsum und Investitionen sein sowie eine deutlich stärkere Besteuerung von Vermögen und Spitzeneinkommen.

Kommentar: Die Linkspartei verzettelt sich in der Außenpolitik in Glaubenskriegen

Gastkommentar von Paul Schäfer, veröffentlicht in der taz vom 24. Februar 2021, die dritte Meinung Die LINKE hat ein Wahlprogramm vorgelegt, das über 1.000 gute Forderungen enthält. Das zeugt von einem respektablen Wunsch nach Veränderung. Nur korrespondiert er leider nicht mit konkreten Vorstellungen. Die Partei möchte die CDU-geführte Bundesregierung ablösen. Mit wem? Mit welchen Essentials? Das sagt sie nicht. Die LINKE gleicht eher einer Bekenntnisgemeinschaft, die von unbefleckter Empfängnis träumt.

Sahra Wagenknecht und die Impfverweigerer – Populismus von links?

Sahra Wagenknecht, die wohl wieder als NRW-Spitzenkandidatin für DI LINKE in NRW antreten wird hat in einem Statement auf You Tube den bayrischen Ministerpräsidenten heftig attackiert („Blöd, blöder, Söder“) und sich ganz entschieden an die Seite des impfverweigernden Pflegepersonals gestellt. Markus Söder wollte diesen Personenkreis einer Impfplicht unterwerfen. Wagenknecht sieht in diesem Vorstoß die Persönlichkeitsrechte der Angehörigen medizinischer Dienste grob verletzt.

Wahl des CDU-Vorsitzenden: Der Mann, der übrig bleibt

Armin Laschet war in der CDU schon lange der Mann, der übrig bleibt. Seine Stunde schlug, wenn andere personelle Alternativen oder Gesamttableaus sich verbraucht hatten, seine Konkurrenten an sich selbst oder ihrer Aufgabe gescheitert waren. Den kompletten Artikel von Alban Werner findet man hier. Bildnachweis: Flickr/commons.m.wikimedia.org