Liebe Leserinnen, liebe Leser, „Jugend“ ist heutzutage fester Bestandteil von Darstellungen in Film, Funk, Fernsehen und Werbung. Jugendliche werden uns dort zumeist als ausschließlich konsumfixierte junge Menschen präsentiert, die frei von finanziellen Sorgen ihr Leben genießen würden und an gesellschaftspolitischen Fragestellungen nicht interessiert wären. Doch trifft diese Darstellung auch auf die Wirklichkeit zu? Dieser Frage wollten wir Kölner JungsozialistInnen in der SPD (Jusos) nachgehen, und so haben wir Anfang 1997 das Projekt „Generation X – Ohne Moos nix los“ ins Leben gerufen, um der tatsächlichen Lebenssituation junger Menschen näher auf die Spur zu kommen. Jugendliche dort abzuholen, wo sie stehen, und mit ihnen aktiv in Kontakt zu treten, dies war eine der wichtigsten Aufgaben unseres Projekts. Wir wollten über die Kontaktarbeit mit jungen Menschen deren alltägliche Erfahrungen und Schwierigkeiten – immense Jugendarmut, mangelnde kulturelle Angebote, zu wenig Ausbildungsplätze, Wohnungsnot, Benachteiligungen junger Frauen u.v.m – kennenlernen und uns damit intensiv auseinandersetzen. Als politischer Jugendverband ist für uns Jusos die aktive Interessenvertretung Jugendlicher eine unserer wichtigsten Aufgaben. Daher haben wir versucht, unsere gewonnen Erfahrungen mit der Lebenssituation junger Menschen politisch umzusetzen. Dies hieß für uns einerseits, radikale Forderungen zur Verbesserung der Lebenslage von Jugendlichen aufzustellen und für deren Verwirklichung aktiv zu kämpfen. Dies hieß für uns Jusos andererseits, Jugendliche dazu eingeladen, diese Politik für junge Menschen – d.h. auch für sie selbst – mit uns gemeinsam zu machen und an unserem Projekt mitzuwirken. Uns war bei diesem Projekt wichtig, innerhalb der zuvor festgelegten Zeit sowohl spannende inhaltliche Veranstaltungen durchzuführen als auch kreative, öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Beine zu stellen. Dabei wollten wir nicht brav und bescheiden, sondern provokant und frech unsere Forderungen erarbeiten und nach außen hin vertreten. In diesem Zusammenhang hatten wir uns vorgenommen, auch einmal neue Wege zu gehen und von uns bekannten Veranstaltungsformen abzuweichen. Beispielhaft erwähnt hierfür sei die … Read More

1.       Inhaltliche Veranstaltungen·Projektgruppentreffen Nachdem auf dem ersten Treffen der Projektgruppe die Arbeitsplanung besprochen worden war, wurden auf den folgenden Treffen folgende Themen behandelt: Kinder- und Jugendarmut Ausbildungsplatzsituation junger Frauen Jugendarbeitslosigkeit Drogenpolitik Die Veranstaltungen waren zumeist gut besucht und boten Platz für anregende Diskussionen. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Themen war eine der Grundlagen für die später erarbeiteten Anträge. Im Anschluß an die Diskussionen wurden zumeist noch zu folgende inhaltliche Veranstaltungen und Aktionen durch die Projektgruppe vorbereitet. ·Seminare Um die ProjektteilnehmerInnen inhaltlich zu qualifizieren, wurden zwei Seminare angeboten: zum Thema „Armut im Wohlstand“ zum Thema „Generation X“ ·Konferenzen Im Laufe des Projektes hat die Projektgruppe Positionen und Forderungen zu den jeweiligen Themen entwickelt, die in Form von Anträgen auf Konferenzen der Kölner Jusos beraten wurden. So organisierte die Projektgruppe drei zentrale Konferenzen: zwei UBDKen und eine AG-Konferenz. (Alle Beschlüsse dieser Konferenzen sind in dieser Broschüre dokumentiert.) 2.       Straßenaktionen Straßenaktionen waren ein wichtiger Bestandteil der Projektarbeit. Die Projektgruppe hatte so die Gelegenheit, die gewonnen inhaltlichen Positionen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren sowie mit PassantInnen zu diskutieren. Die Projektgruppe führte folgende Aktionen durch: ·Kundgebung auf dem Rudolfplatz Die Kundgebung auf dem Rudolfplatz war die erste Aktion des Projektes. Nach einer Delegiertenkonferenz, auf dem u.a. das Projekt vorgestellt worden ist, diskutierten wir mit Thomas Münch (KALZ), Dörte Gerstenberg (SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln), Bernhard Ensmann (CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln) und Arndt Schwendy (Leiter des Sozialamtes der Stadt Köln) über die Situation von SozialhilfeempfängerInnen. In der Diskussion wurden unterschiedliche Standpunkte der TeilnehmerInnen deutlich sichtbar. Ensmann z.B. erntete deutliches Mißfallen für seine Äußerungen, es gäbe vielfach Sozialhilfemißbrauch. Diese Aktion war gelungen. Sie ist als Alternative zu einer Podiumsdiskussion im Saal der Delegiertenkonferenz ein richtiger Schritt an die Öffentlichkeit gewesen, der von den Zeitungen mit ausführlichen Berichten honoriert worden ist. Auch konnten wir fast 1.000 Flugblätter … Read More

Durch das Grundgesetz wurde der Bundesrepublik Deutschland ein sozialstaatliches Fundament gegeben. Wir JungsozialistInnen in der SPD (Jusos) stellen jedoch fest, daß dieser Sozialstaat gefährdet ist. Das ist einerseits auf die tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen zurückzuführen. Das ist andererseits aber auch auf die politischen Entscheidungen der Bundesregierung zurückzuführen. Ergebnisse sind Massenarbeitslosigkeit, Armut, Branchenkrisen und regionale Ungleichgewichte. Diese sind letztlich für die Finanzierungsprobleme des Sozialstaats verantwortlich. Der Sozialstaat darf jedoch gerade dann nicht in Frage gestellt werden, wenn seine Leistungen am dringendsten benötigt werden. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, daß es auch in der reichen Bundesrepublik Deutschland Arme gibt. Auch in Köln besteht Armut in vielfältigen Erscheinungsformen. Daher ist in Köln eine Politik notwendig, die versucht durch modellhafte soziale Kommunalpolitik und ein engagiertes Aufgreifen sozialer Fragen ein bewußtes Gegengewicht gegen eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung in Arme und Reiche zu schaffen. Die Bekämpfung von Armut erfordert ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen auf den verschiedenen politischen Ebenen, das nahezu alle Aufgabenbereiche umfassen muß. Hierbei geht es u.a. um folgende Bereiche: 1.       Einkommensarmut Ein wesentliches Ziel sollte es sein, Armut zu verhindern. Während konservative und wirtschaftsliberale Kräfte den Abbau des Sozialstaates unter dem Etikett „Umbau des Sozialstaats“ betreiben, treten wir Kölner Jusos dafür ein, das Leistungsniveau der sozialen Hilfen zu erhalten und vorhandene Lücken in dem sozialen Sicherungssystemen zu schließen. Mittelfristig streben wir eine bedarfsorientierte Grundsicherung an. Ein Beispiel für eine notwendige Reform ist eine kinderorientierte Verbesserung des Familienlastenausgleichs; dies fordern wir. Auf kommunaler Ebene setzen wird uns für die Beibehaltung des „Köln Passes“ in seinem jetzigen Leistungsumfang ein. Eine Bekämpfung der Armut bedeutet auch, der „verdeckten Armut“ zu begegnen. Im Gegensatz zur unerträglichen Propaganda vom angeblichen „Sozialmißbrauch“ ist von Seiten der Sozialverwaltung und der Politik das „Recht auf Sozialhilfe“ zu betonen. Den Vorschlag, zur Haushaltskonsolidierung einen „Bedarfsfeststellungsdienst“ einzurichten, der Personen, … Read More

Die Verwaltung der Stadt Köln beteiligt sich an einem NRW-weiten Programm des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Schaffung eines Kommunalen „Sozialbüros“. Seit dem Sommer 97 arbeitet die Sozialverwaltung an dem Projekt „Sozialbüro/ Integrierte Hilfeplanung“. Vorgesehen ist der Ausbau der Angebote zum Ausstieg aus der Sozialhilfe und die Koordinierung der PRO-VEEDEL-Vorhaben. Desweiteren ist vorgesehen, eine Arbeitsgemeinschaft „Integrierte Hilfeplanung“ zu gründen, die ähnlich wie z.B. die AG „Nichtseßhafte“ die Träger der Maßnahmen beteiligt und auf ihren Sitzungen die Arbeit koordiniert und evaluiert. 1. Die Kölner Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fordern, die Jugendberufshilfe zu einem Arbeitsschwerpunkt des Sozialbüros zu machen. Dieser Arbeitsschwerpunkt soll durch eine Abteilung „Jugend und Ausbildung“ im Sozialbüro zum Ausdruck kommen. Die Abteilung soll die Vernetzung der zahlreichen Träger und Angebote der Jugendberufshilfe fördern. 2. Entsprechend dem von uns geforderten Arbeitsschwerpunkt „Jugend und Ausbildung“ soll eine Jugendvertretung an der AG beteiligt werden. Wir fordern, den Kölner Jugendring mit zwei Vertretern in die AG einzubeziehen. 3. Die Stadt Köln stellt ein umfangreiches Angebot an Maßnahmen der berufsbezogenen und schulischen Förderung für arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene zur Verfügung. Wir begrüßen dieses Engagement und fordern die SPD-Ratsfraktion auf, keine Einsparungen in diesem Bereich zuzulassen. Besonders die überbetriebliche Berufsausbildung und die ausbildungsbegleitenden Hilfen sollten weiter ausgebaut werden. Darüberhinaus sollte in allen Bezirksämtern eine Fachberatung für junge SozialhilfeempfängerInnen geschaffen werden. Begründung Die individuellen Verhältnisse, in die ein Kind heutzutage hineingeboren wurde und wird, sin in steigendem Maße bestimmend für den zukünftigen Lebensweg. Während in den Zeiten von Wirtschaftswunder und durch die sozialdemokratische Bildungsplitik der siebziger Jahre die individuellen Chancen zur Verbesserung der persönlichen sozialen Lage und zur Gestaltung des eigenen Lebensweges vergrößert wurden, ist in den neunziger Jahren die Herkunft zu einem wesentlichen sozialen Bestimmungsfaktor geworden. Verjüngung von Armut: Kinder und Jugendliche sind zunehmend von Armut betroffen. Armut bedeutet dabei in erster Linie … Read More

Nach 15 Jahren der Kohl-Regierung haben die ehrgeizigen Lebenspläne junger Frauen kaum noch eine Chance auf Realisierung. 1995 konzentrierten sich in Nordrhein-Westfalen 82% aller weiblichen Auszubildenden auf nur 25 Ausbildungsberufe, darunter an erster Stelle Arzthelferin, Zahnarzthelferin, Bürokauffrau, Industriekauffrau und Friseuse. Gerade diese Berufe bieten aber nur ein geringes Einkommen und eine geringe Chance, beruflich aufzusteigen oder weiterzukommen. Das schärfere soziale Klima in Deutschland trifft als erstes junge Frauen. Sie finden nur schwerlich einen Ausbildungsplatz. Der Anteil der Frauen unter denjenigen BerwerberInnen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, liegt bei 63%. Und wenn sie denn ihre Ausbildung abgeschlossen haben sollten, werden sie weit weniger häufig übernommen als ihre männlichen Mitbewerber. Zur Erreichung von Chancengleichheit von Frauen und Männern ist ein Vorgehen auf vielerlei Ebenen erforderlich: 1.       Gesellschaftliche Chancengleichheit erkämpfen! Eine Neuregelung der Arbeitsverteilung zwischen den Geschlechtern ist nur durch das Mittel der verbindlichen 50%igen Quotierung der Ausbildungsplätze im öffentlichen und privaten Sektor zu erreichen. Um Frauen die gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsprozeß zu ermöglichen, ist es notwendig, die gesellschaftliche Arbeit umzuverteilen. Nur eine radikale Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich kann diesen Ansprüchen genügen. Ein Haupthindernis, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen oder weiterzuführen, liegt in der Zwangspause durch Kindererziehung. Sowohl Männer als auch Frauen müssen daher zwingend den Erziehungsurlaub zu gleichen Teilen wahrnehmen; ansonsten entfällt die Hälfte des Anspruchs auf Erziehungsurlaub. Voraussetzung dafür ist allerdings die Schaffung eines finanziellen Ausgleichs der Lohndifferenz zwischen Mann und Frau, während die Person mit höherem Einkommen den Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt. Die Situation von Alleinerziehenden muß in eigenen Regelungen berücksichtigt werden. 2.       Kommunale Handlungsstrategien Ein städtisches Handlungskonzept, das sich zum Ziel setzt, im Bereich der Ausbildung Frauen und Männer gleichzustellen, muß wenigstens folgende Kernpunkte beachten: Leitfaden der Personalpolitik sollte weiterhin der von der Stadt beschlossene Frauenförderungsplan sein. Die tatsächliche Umsetzung dieses Plans bedarf der fortlaufenden Kontrolle, damit das Ziel einer besseren Beteiligung … Read More

Einleitung Eine eigene Wohnung zu haben ist notwendige Voraussetzung eines menschenwürdigen Lebens. Die Wohnungsnot ist also ein soziales Schlüsselproblem. Ohne eigene Wohnung zu sein, zieht für die Betroffenen erhebliche weitere Beeinträchtigungen nach sich. Ohne Wohnung keine Arbeit, ohne Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Wohnung – ein Teufelskreis. Die Beseitigung von Wohnungsnot – und ihrer extremsten Erscheinung, der Obdachlosigkeit – ist daher einer der zentralen Aufträge des Sozialstaates und damit auch der kommunalen Sozialpolitik. Forderungen Hilfsangebote für Obdachlose In Köln gibt es sowohl von der Stadt Köln selbst als auch von zahlreichen anderen Trägern vielfältige Hilfsangebote für Obdachlose. Auch in letzter Zeit sind weitere neue Angebote hinzugekommen. Diese Tatsache wird von uns JungsozialistInnen ausdrücklich begrüßt. Die Stadt Köln sollte auf diesem Weg weiter fortschreiten und die Hilfe für Obdachlose auch angesichts der angespannten Haushaltslage nicht einschränken, sondern dort wo es sachlich notwendig ist die Angebote erweitern. Einrichtungen für unter 21jährige männliche Jugendliche Die „Obdachlosenszene“ ist sehr vielfältig; manche Gruppen Obdachloser kommen mit anderen Gruppen Obdachloser nicht klar. Dies muß akzeptiert werden, wenn die Hilfe Erfolg haben soll. Ob Minderjährige oder ältere Obdachlose, ob Drogenabhängige, Punker oder minderjährige Flüchtlinge – jede dieser Gruppen hat unterschiedliche Probleme und Ansprüche, jede dieser Gruppen braucht unterschiedliche Hilfsangebote. Es ist daher richtig und notwendig, daß die Stadt Köln und die anderen Träger ein differenziertes Hilfsangebot bereithalten. Wir haben jedoch festgestellt, daß es trotz allen Bemühungen kein ausreichendes Angebot für unter 21jährige männliche Jugendliche gibt, das ihnen tagsüber Hilfe bietet. Das Projekt „B.O.J.E.“ leistet hier wertvolle Arbeit, reicht jedoch nicht aus. Wir fordern, zusätzliche Angebote für unter 21jährige Obdachlose zu schaffen. Sie sollten möglichst niedrigschwellig sein, für Jungen und Mädchen offen sein und neben einem Beratungsangebot auch Möglichkeiten zum Duschen, Waschen, Essen, Ausruhen und sinnvoller Freizeitgestaltung bieten. Als erster Schritt sollten die Öffnungszeiten des „B.O.J.E.“-Busses am … Read More

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 1997 wurde eine lineare Kürzung von ca. 5% im Jugendetat vorgenommen und die formelle Privatisierung der kommunalen Jugendzentren beschlossen. Für uns Jusos ist nun das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die rücksichtslose Umverteilung zu Lasten der Kommunen durch die Bundesregierung haben eine neue Deckungslücke im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 1998 verursacht. Es sind daher weitere Kürzungen im Jugendetat in Höhe von 2,5 bis 5 % zu angekündigt. Die Kölner Jusos fordern die SPD-Ratsfraktion auf, sich in den Haushaltsplanberatungen dafür einzusetzen, daß der Jugendetat von Kürzungen ausgenommen wird. Besonders die Bereiche Offene Jugendarbeit und die berufsbezogenen und schulischen Angebote für arbeitslose Jugendliche in Köln sind zu stabilisieren, um die Chancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher zu verbessern. Gleiches gilt für den Bereich der Jugendverbandsarbeit.   Beschluß der AG-Konferenz der Kölner Jusos vom 14. Oktober 1997