Aufruf zur #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin: Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.
Unblock Cuba – Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden
Wir möchten Euch gerne auf diese europäische Solidaritätskampagne aufmerksam machen. Der Startschuss für die Vorbereitung der von junge Welt initiierten Kampagne »Unblock Cuba« ist im Oktober 2020 gefallen. Die Hauptphase der Aktion läuft vom 24. April bis zum 9. Mai, mit Aktionen, Veranstaltungen und Werbemaßnahmen in den europäischen Hauptstädten. www.unblock-cuba.org
SoFoR-Info 67: Plädoyer für eine linke Identitätspolitik
Von Dr. Günter Bell, Stadtplaner, Sozialwissenschaftler, Geschäftsführer des Sozialistischen Forums Rheinland Seit dem 1. März 2021 gestaltet die Stadt ihre Kommunikation „geschlechterumfassend und damit wertschätzender und diskriminierungsfrei“ und hat hierzu einen „Leitfaden für eine wertschätzende Kommunikation“ vorgelegt. Unter anderem verwendet sie nun den Genderstern (Stadt Köln, Mitteilung vom 25.02.2021). Diese Entscheidung hat erwartungsgemäß nicht nur Zuspruch bekommen. Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW und Kolumnist des Kölner Stadt-Anzeigers, sieht in der Verwendung geschlechterumfassender Sprache ein Beispiel für „Intoleranz“ und „problematische Spracherziehung“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 22.03.2021). Wer sich kritisch über „Identitätspolitik“ äußere, werde – so der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse – dafür „gemaßregelt“.
SoFoR-Info 67: Rezension von Andreas Nölkes Buch „Exportismus“
Von Dr. Michael Schwan, Dozent an der Uni Köln und SoFoR-Mitglied In seinem vor Kurzem erschienenen Buch „Exportismus“ seziert Andreas Nölke, Professor an der Universität Frankfurt, das einseitige und extrem exportlastige deutsche Kapitalismusmodell der Gegenwart und empfiehlt dem Patienten zugleich einen „kalten Entzug“, um auf einen ausbalancierten und nachhaltigen Wachstumspfad zu kommen, der die breite Mehrheit der Bevölkerung miteinschließt. Grundpfeiler eines solchen Wechsels müssen etwa die Erhöhung von Löhnen und Staatsausgaben für Konsum und Investitionen sein sowie eine deutlich stärkere Besteuerung von Vermögen und Spitzeneinkommen.
Kommentar: Die Linkspartei verzettelt sich in der Außenpolitik in Glaubenskriegen
Gastkommentar von Paul Schäfer, veröffentlicht in der taz vom 24. Februar 2021, die dritte Meinung Die LINKE hat ein Wahlprogramm vorgelegt, das über 1.000 gute Forderungen enthält. Das zeugt von einem respektablen Wunsch nach Veränderung. Nur korrespondiert er leider nicht mit konkreten Vorstellungen. Die Partei möchte die CDU-geführte Bundesregierung ablösen. Mit wem? Mit welchen Essentials? Das sagt sie nicht. Die LINKE gleicht eher einer Bekenntnisgemeinschaft, die von unbefleckter Empfängnis träumt.
Mobilität – mehr als nur ein Klimathema
Mobilitätsdynamik zwischen Kapitalverwertungsstrategien der Autoindustrie und globalen Mobilitätstrends Wie allen aktuellen Studien und Papiere zur Klimapolitik und zur Zukunft der Mobilität, insbesondere der individuellen Automobilität und der schienengebundenen kollektiven Mobilität, liegen unserem Papier spezifische Interessen und Fragestellungen zugrunde. Eine zentrale Leitfrage ist für uns, wie der Verkehrs- und Mobilitätssektor – der bislang quantitativ keinen Beitrag zur CO2 Emissionsminderung leistete – am wirkungsvollsten und schnellsten seine Beiträge zur Erreichung der Pariser Klimaziele erreichen kann ohne wesentliche, gesellschaftlich wertgeschätzte Mobilitätsstandards aufzugeben.
Sahra Wagenknecht und die Impfverweigerer – Populismus von links?
Sahra Wagenknecht, die wohl wieder als NRW-Spitzenkandidatin für DI LINKE in NRW antreten wird hat in einem Statement auf You Tube den bayrischen Ministerpräsidenten heftig attackiert („Blöd, blöder, Söder“) und sich ganz entschieden an die Seite des impfverweigernden Pflegepersonals gestellt. Markus Söder wollte diesen Personenkreis einer Impfplicht unterwerfen. Wagenknecht sieht in diesem Vorstoß die Persönlichkeitsrechte der Angehörigen medizinischer Dienste grob verletzt.