Das Sozialistische Forum Rheinland (SoFoR) will ein Forum für kontroverse Debatten auf hohem intellektuellem Niveau sein – mit einer anregenden Spannbreite differierender Positionen. Wir diskutieren mit dem Ziel der Verständigung und der gesellschaftlichen Intervention, wenn auch mit bescheidenen Mitteln. Früher gab es einen Grundkonsens, was Imperialismus-Definition und Aufrüstung/Pazifismus angeht. Das ist spätestens seit 9/11 nicht mehr gegeben. Zuletzt wurden Differenzen immer deutlicher sichtbar (China, Klima/Umwelt, Technologieglaube, Identitätspolitik), bis die Kontroverse zuletzt am Ukraine-Krieg eskaliert ist.
SoFoR-Info Nr. 69: Ist Technik politisch? Oder ist es egal, welche Software wir nutzen?
von Fiete Saß, stv. Sprecher Die LINKE Köln, dort IT-Verantwortlicher Das Internet ändert alles, heißt es. Wie mühsam war es ehedem für die Herrschenden, Rädelsführer*innen und Gefolgschaft oppositioneller Bestrebungen ausfindig zu machen. In Erinnerung sind die manuellen (!) Unterlagen der Stasi, mit denen 16 Millionen Menschen überwacht wurden. Aber wer produzierte die Todeslisten für die Liquidierung der indonesischen KP 1965-66, seinerzeit die drittgrößte KP der Welt? Über eine Million Menschen wurden getötet, und einen im Umfang unbekannten Teil der Adressen steuerte die CIA bei. Wo hatte die die Adressen her? Was wir wissen: In vordigitaler Zeit muss das Geschäft der Überwachung und Ausspähung mühsam gewesen sein.
SoFoR-Info Nr. 68: Sozial und ökologisch unter Druck
Von Antonia Kühn, Politikwissenschaftlerin, Regionalleiterin der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt entstand 1996 aus der Fusion der stolzen Bauarbeitergewerkschaft Bau-Steine-Erden und der mit nicht weniger Berufsethos verbundenen Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft. Heute ist vom traditionsreichen Handwerkerstolz mit 150 Jahre alter Gewerkschaftsgeschichte nur noch in seltenen Momenten etwas zu spüren. Abhängig Beschäftigte in den Branchen der IG BAU stehen sozial und ökologisch unter Druck.
SoFoR-Info Nr. 68: SoFoR-Tätigkeitsbericht 2021
Weiterhin leidet auch unsere Vereinsarbeit unter der Corona-Pandemie. Viele unserer üblichen Formate konnten wir nicht in der gewohnten Form durchführen oder mussten ganz auf sie verzichten. Aber vier eigene Veranstaltungen und eine Kooperationsveranstaltung konnten wir dann doch durchführen. Erfreulich ist zudem, dass die Zahl unserer Mitglieder leicht gestiegen ist. Aktuell hat unser Verein 93 Mitglieder.
SoFoR-Info 67: Plädoyer für eine linke Identitätspolitik
Von Dr. Günter Bell, Stadtplaner, Sozialwissenschaftler, Geschäftsführer des Sozialistischen Forums Rheinland Seit dem 1. März 2021 gestaltet die Stadt ihre Kommunikation „geschlechterumfassend und damit wertschätzender und diskriminierungsfrei“ und hat hierzu einen „Leitfaden für eine wertschätzende Kommunikation“ vorgelegt. Unter anderem verwendet sie nun den Genderstern (Stadt Köln, Mitteilung vom 25.02.2021). Diese Entscheidung hat erwartungsgemäß nicht nur Zuspruch bekommen. Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW und Kolumnist des Kölner Stadt-Anzeigers, sieht in der Verwendung geschlechterumfassender Sprache ein Beispiel für „Intoleranz“ und „problematische Spracherziehung“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 22.03.2021). Wer sich kritisch über „Identitätspolitik“ äußere, werde – so der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse – dafür „gemaßregelt“.
SoFoR-Info 67: Rezension von Andreas Nölkes Buch „Exportismus“
Von Dr. Michael Schwan, Dozent an der Uni Köln und SoFoR-Mitglied In seinem vor Kurzem erschienenen Buch „Exportismus“ seziert Andreas Nölke, Professor an der Universität Frankfurt, das einseitige und extrem exportlastige deutsche Kapitalismusmodell der Gegenwart und empfiehlt dem Patienten zugleich einen „kalten Entzug“, um auf einen ausbalancierten und nachhaltigen Wachstumspfad zu kommen, der die breite Mehrheit der Bevölkerung miteinschließt. Grundpfeiler eines solchen Wechsels müssen etwa die Erhöhung von Löhnen und Staatsausgaben für Konsum und Investitionen sein sowie eine deutlich stärkere Besteuerung von Vermögen und Spitzeneinkommen.
SoFoR-Info 66: Den Stillstand überwinden
Von Fiete Saß Die relative Stärke des grün-linken Milieus, bereits bei der EU-Wahl 2019 unübersehbar, hält auch bei der Kölner Kommunalwahl 2020 an. Es wird inzwischen von Grünen, LINKEN, Piraten, Volt, Die PARTEI, Klima-Freunden, GUT und Diem25 bedient, wie Korrelationsanalysen (s. u.) belegen. Sie alle repräsentieren auf die eine oder andere Weise die gesellschaftliche Partei der sozialen und ökologischen Veränderung.